Kurzzusammenfassung

Vor allem Bötzow und Bebauungspläne der Wohnbebauung westlich und östlich der Veltener Strasse standen im Mittelpunkt. Dabei standen die Abwägungen über die Einwendungen öffentlicher Träger sowie von Bürgern auf der Tagesordnung. 

Weiterhin wurde der SPD Antrag zur Förderung von Balkonkraftwerken in unserer Gemeinde vom Ausschuss nicht empfohlen. 

Und die Verwaltung benötigt 130.000 € mehr als geschätzt für den Ausbau des Wendemarker Weges in Bärenklau, das ergab die Ausschreibung. Die Gesamtkosten belaufen sich demnach voraussichtlich auf insg. 630.000 € oder mehr.

Der GW Bärenklau kann eine attraktive Förderung für die Sanierung des Vereinsheimes initiieren und benötigt für die Realisierung die Zusage der Gemeinde über 12.500 €, die als Eigenkapital eingesetzt würden, wenn die Förderung genehmigt wird. Der Ausschuss hat diesen Antrag einstimmig empfohlen.

Teilnehmer 

  • BfO Rene Stange, Dirk Jöhling (Versammlungsleiter)
  • SPD Dr. Uta Hoffmann 
  • B90/Grüne Jörg Ditt 
  • AFD Rene Dietrich
  • CDU Dr. Wolfgang Krüger 

 Weitere Anwesende:

  • Gemeindeverwaltung: Leiter Bauamt Herr Eger
  • Weitere GV: Herr Gediga, Herr Nocke 
  • Planungsbüro Ludewig: Frau Ludewig 
  • Anwesende Bürger und Bürgerinnen: 6

TOP 4 Bürgerfragen: 

  1. Bürgerin erkundigte sich, warum der digitale Zugang für Einwendungen generell und im speziellen zum Solarpark in Bötzow für Bürgerinnen und Bürger nicht veröffentlicht wurde? Einwendungen können dort von Bürgern und Trägern unkompliziert und fristgerecht eingetragen werden. Aber keiner wußte davon.--> Antwort: Nach kurzer Beratung erklärte die Bauamtsleitung, dass es sich um einen Test handele, dessen Ergebnis erstmal geprüft werden soll. Die Bürgerin fragte weiterhin, ob es nicht relevant sei, auch Bürgereinwendungen zu testen, um ganzheitlich zu testen? Darauf gab es keine Antwort. HIER DER LINK ZUM TOOL 
  2. Auf die Frage warum der Schäferweg nicht in diese Plattform eingearbeitet wurde, nannte die Bauamtsleitung das gleiche Argument (Testphase).
  3. Bürgerin erkundigte sich, warum auch wenn Name und Ort durch Bürger in der Einwohnerfragestunde genannt würden, nicht im Protokoll auftauchen obwohl die Nennung explizit gewünscht wird? Antwort: Man konnte sich nicht genau erinnern, eigentlich sollte der Name im Protokoll erscheinen. Es wurde bemerkt, dass es jedoch besser so herum, wäre als anders (ungewollte Nennung).
  4. Eine Bürgerin erkundigt sich zum TOP 9, einem Antrag der SPD und ob die Förderungen für Balkonkraftwerke auch für Gemeindewohnungen gelten? → Antwort von SPD Vertreterin Dr. Uta Hoffmann: Ja
  5. Die Bürgerin erkundigte sich nach dem Grund der Ausführung einer spezifischen Abwägung, in der es um das Alter von Bäumen gemessen am Umfang und Durchmesser ging. Es geht Ihr um die Besorgnis darüber, dass trotz Baumsatzung alte Bäume in unserer Gemeinde gefällt werden. Die Leitung des Bauamtes bestätigte dies, als an die 250 Jahre alte Eiche in der Bärenklauer Str. erinnert wurde, die 2021 für ein Bauprojekt gefällt wurde. --> Es wurde leider keine Maßnahme vom Gremium oder der Verwaltung nach dieser Frage festgehalten.

TOP 5 und 6: Beschluss über die Abwägung gem. § 1 (7) BauGB zum Bebauungsplan Nr. 87/2023 "Wohnbebauung westlich Veltener Straße - Am Kiefernwäldchen" im OT Bötzow + Satzung (TOP 6)

  • Abstimmung: einstimmig empfohlen

TOP 7 und 8: Beschluss über die Satzung gem. § 10 (1) BauGB zum Bebauungsplan Nr. 87/2023 "Wohnbebauung westlich Veltener Straße - Am Kiefernwäldchen" im OT Bötzow + Satzung (TOP 8)

  • Frage SPD/ Dr. U. Hoffmann: Sollte die grüne Lunge nicht erhalten bleiben?
  • Dietrich (AfD): Das sei keine grüne Lunge, sondern eher Wiese
  • Abstimmung: einstimmig empfohlen

TOP 9: Beschluss zur Förderung von Balkon-Solaranlagen

Einbringer: SPD Fraktion

  • Der Ausschuss Leiter Hr. Jöhling nennt den Antrag “Wahlgeschenk”, obwohl er doch eher neutral bleiben sollte in seiner Rolle als Vorsitzender
  • Die Verwaltung erinnert daran, welche finanziellen Herausforderungen die Gemeinde zur Zeit hat sowie an die Aufwände, die mit der Bearbeitung der Anträge entsteht. 
  • Die BfO findet, es gäbe Wichtigeres in unserer Gemeinde als Energie…dann hat sich das Ausschussmitglied daran erinnert, dass Energie doch wichtig ist
  • Die CDU geht davon aus, dass die SPD mit dem Antrag nur ein Wahlgeschenk machen möchte
  • Abstimmung: nicht empfohlen, 2 x Ja (SPD, Grüne), 2 x Nein (BfO, CDU), 2 x Enthaltung (BfO, AfD)

TOP 10: Beschluss über die Bewilligung einer überplanmäßigen/ außerplanmäßigen Aufwendung für die Sanierung des Wendemarker Weges

  • Die Amtsleitung erklärt, dass die initialen Kosten zu optimistischen Kosten geschätzt wurden. Statt den initialen 400.000 €, wurden mit den heutigen 130.000 € nun insgesamt 630.000 € an Kosten anfallen. Dies bezieht sich auf den günstigsten Kostenvoranschlag der Ausschreibung. 
  • Abstimmung: einstimmig empfohlen

TOP 11: Beschluss über die finanzielle Unterstützung zur Sanierung des Sportlerheimes gem. Antrag von Grün-Weiss Bärenklau e. V. vom 21.03.2024 

  • BfO befürwortet es
  • CDU auch, weist aber darauf hin, dass er für Gesamtkonzept Sportanlagen ist
  • Verwaltung (Hr. Eger) bemerkt dass es Bärenklau nun verstanden hätte, selber etwas zu tun und weist darauf hin, dass uralte Nutzungsverträge überarbeitet werden
  • Abstimmung: einstimmig empfohlen

Informationen Bauamt

  1. Am 26.04. findet die feierliche Einweihung der Turnhalle Bötzow um 10.30 inkl. Führung statt.
  2. Marwitz Kita: Vorentwürfe sind fertig. Bauantrag in der Mache. Spätestens Frühjahr 2025 Baubeginn durch Bauträger
  3. Bärenklau, Wendemarker Weg: Fahrbahn etwas verbreitern, Gehweg soll höher werden, der Ortsbeirat kennt Details, wie vor der Kita Einbuchtung geplant wird. Freiwillige 30 km/h Zone soll amtlich werden. 
    1. Dietrich (AfD) fragt ob die Verwaltung der der Siebgraben Thematik involviert war? (Der Graben musste gestützt werden.) → Antwort: Direkt involviert ist/war die Gemeinde nicht, weil wir sie nicht Träger ist. Aber sie wurde in Kenntnis gesetzt.
  4. Hr. Jöhling erklärt, dass Oberkrämer über ein Gemeindearchiv verfügt und z.B. Dorfchroniken hat, zu Personen, zu Schlössern, Gartensiedlung, die in Privaträumen lagern (Hr. Kley). Er schlägt vor, ungenutzte Gemeinderäume in Schwante zu Verfügung zu stellen.
    1. Eger sieht eher, dass es hierbei um eine Angelegenheit für den Sozialausschuss handelt und dass es auch Bötzow betrifft.
  5. Hr. Jöhling weist auf die Notwendigkeit der Instandhaltung des Wegeleitsystem hin. Auch Hr. Stange spricht sich dafür aus, Geschaffenes zu erhalten und bemängelt das viele Bauen ("wir bauen und bauen, und müssen auch mal erhalten") 
  6. Hr. Jöhling weist auf das Krämerwaldfest hin und darauf, dass der Verein, der es vor 20 Jahren ins Leben gerufen hat, keinen Nachwuchs hat, sowie vor zu vielen Kosten und administrativen Aufgaben steht. Es wird bezweifelt, dass ein 21. Fest so stattfinden kann und es wird sowohl um finanzielle als auch operative Unterstützung durch die Verwaltung gebeten. 
  7. Hr. Jöhling stellt nochmal die Wichtigkeit der Bockwindmühle an und regt an am 29.4. darüber zu sprechen - Gemeinde hat sie für 1 Euro vom Landkreis übernommen, Sanierung ist gelungen. 

Anfragen öffentlicher Teil

  • Sind wir der AWU ausgesetzt? Bei Müllabfuhr im Sandweg sagt AWU es sei eine nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straße, ist das so?-→ Antwort: Ja. Mit AWU gibt es einige Probleme, da Oberkrämer eine andere Rechtsauffassung als die AWU hat. Das Bauamt ist dran. 
  • Herr Stange bittet darum, dass betroffene Bürger über den Stand der Dinge informiert werden 
  • Hinweis darauf, dass Laternen seit dem 4.9. aus sind. -→ Antwort: Die Gemeinde ist mit der Wartungsfirma nicht mehr zufrieden, daher soll der Auftrag für die Wartung der Straßenbeleuchtung neu ausgeschrieben werden. Der Hinweis wird weitergeleitet.