Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft am 19.09.2024
In der Sitzung ging es zum einen um die Wahl des Ausschussvorsitzenden und seines Stellvertreters, weitere wichtige Tagesordnungspunkte waren
- Einführung Vollverpflegung Kindertagesstätten
- Information zu den Platzkosten und Gestaltung der Elternbeiträge Kindertagesstätte
- Informationen zum Haushalt aktuell und Jahresabschlüsse 2021, 2022
Bürgerprotokoll zum Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft
Datum: 19.09.2024 Beginn 19:00 Uhr
Anwesende Ausschussmitglieder:
- Karsten Peter Schröder SPD
- Björn Wienecke Zukunft Oberkrämer
- Anikke Knackstedt Fraktion Grüne/Linke
- Rüdiger Pilz Freie Wähler Oberhavel
- Bernd Ostwald CDU
- Mandy Krenz Bürger für Oberkrämer
- Rene Stange Bürger für Oberkrämer
- Jenny Ahlers AFD
Gemeindeverwaltung: Herr Geppert, Frau Warnemünde, Frau Schmidtsdorf
Ortsvorsteher: Herr Göllner Schwante
Gäste: Thomas Kusyk – Institut für Public Management und 7 Bürger
TOP 1 - Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit durch Herrn Ostwald als ältestes Mitglied
TOP 2 - Bildung Wahlausschuss
Jenny Ahlers Vorsitzende; Anikke Knackstedt
TOP 3 - Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses
Herr Schröder wird von Herrn Ostwald vorgeschlagen und mit 7x ja und 1x nein zum Vorsitzenden gewählt
TOP 4 - Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses
Björn Wienecke wird von Herrn Schröder vorgeschlagen, weil er auch schon als Bürger an vielen Sitzungen teilgenommen hat und sich Wissen zu den Fachthemen angeeignet hat.
Mandy Krenz (wird von René Stange vorgeschlagen) und Jenny Ahlers stellen sich jeweils zur Wahl
- Wahlgang: Wienecke 4 Stimmen, Krenz 3 Stimmen, Ahlers 1 Stimme
- Wahlgang: Krenz 4 Stimmen, Wienecke 4 Stimmen
- Wahlgang: Entscheid durch Los = Krenz
TOP 5 - Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 25.04.2024
keine Einwendungen
TOP 6 – Feststellung der Tagesordnung
keine Einwendungen
TOP 7 – Einwohnerfragestunde
Fragen zu den einzelnen TOPs werden auch später zugelassen (Anfrage durch Frank Kuldszun). Herr Hellriegel (Pfarrer der evang. Gemeinde) informiert zum aktuellen Stand Kirchturmsanierung Schwante und bedankt sich für die Zusammenarbeit und Zuwendung der Gemeinde, ggf. werden weitere Kosten entstehen, er bittet um Unterstützung.
TOP 8 – Beschluss über die Vollverpflegung in den Kindertagesstätten der Gemeinde Oberkrämer -DS 032-2024 – Einbringer Verwaltung
Aufgrund einer online-Petition und darauffolgender Elternbefragung hat die Gemeinde die Vollverpflegung (Frühstück und Vesper) in den Kitas gem. dem Grobkonzept (vorliegend) zu prüfen und zur Beschlussfassung vorzulegen. Zur Einführung ab 01.01.2025 ; diverse Schritte sind notwendig: Anpassung von Personal und teilweise nach Ort Ausstattung, Anpassung Kitasatzung
Auszug Grobkonzept: Kitaküchen verfügen über know how, Regelung über wöchentl. Speisepläne nach DGE Qualitätsstandards ; Frühstück Ü3 in Buffettform, U3 mit Vorbereitung der Speisen
Kosten für Speisen : TEUR 80-100
Kosten für zusätzl. Personal (+188h pro Woche): TEUR 224
Kosten Ausstattungen: TEUR 12
zusätzl.Betriebskosten (Strom): TEUR 0,55 = Gesamt etwa TEUR 350 p.a.
Fazit Grobkonzept: Kosten sind einplanbar, Personalbeschaffung eher schwierig
Diskussion der Ausschussmitglieder zu dem Konzept und Beschlussfassung
Knackstedt: wünscht sich eine bessere Einschätzung der Kosten im Verhältnis zum Haushaltsplan
Schröder/Stange: Problematik der Personalbeschaffung insbesondere bis 01.01.2025
Ostwald: Problem mit Verhältnis Kosten Lebensmittel ./. Personalkosten ~ 1:3 - Ist es das wert ?
Stange: äußert Bedenken zu Kosten vs. Haushalt und zeitliche Umsetzung – dennoch Kinder sind höchstes Gut
- Wienecke: Es sind im Verhältnis zu den Gesamtkosten im HH (Kontengruppe 3 – Kinder- und Jugendarbeit inkl. Raumkosten over all p.a. ca. 12 Mio.) nur 3% Steigerung, Oberkrämer und Fürstenberg sind die einzigen 2 Gemeinden in OHV ohne dieses Angebot, Gem. Umfrage Wunsch der Eltern zu berücksichtigen
Verwaltung: Schmidtsdorf – bitte bedenken, wir haben mit aktueller Regelung nahezu Alleinstellung im Landkreis, siehe Aussage Wienecke
Geppert - schwierige Einschätzung des Haushaltes mit Unwägbarkeiten positiv wie negativ , ggf. muss aber an anderer Stelle gespart werden
Abstimmungsergebnis der Vorberatung:
5x ja (B. Wienecke (Zukunft Oberkrämer), K.P. Schröder (SPD), Hr. Pilz (FWO), Annike Knackstedt (B90/Grüne))
3 x Enthaltungen (R. Stange, M. Krenz (beide BfO), B. Ostwald)
Entspricht also einer Empfehlung an den Hauptausschuss
TOP 9 – Information und Diskussion zu den Platzkosten und zur Gestaltung der Elternbeiträge in den Kindertagesstätten
Gemeinde Oberkrämer - Einbringer Verwaltung - kein Beschluss
Bericht zur Neukalkulation durch Thomas Kusyk Institut für Public Management
Kita Satzung aus 1/2022 diente als Grundlage,
Ziel: maximal umlagefähige Elternbeiträge ermitteln mit sozialverträglicher Staffelung (im Land BB nach Einkommen, unterhaltspflichtige Kinder und Betreuungseinheiten) => neue Satzung
aktuell seit 08.2024 – vollständige Befreiung in der KiTa
Kostenstruktur: 66% Personal, 21% Sachkosten, 10% Verwaltungskosten, 2,8% Abschreibung
Gesamtkosten in Mio: Krippe 1,4 - Kita 1,7 - Hort 1,4 Verpflegung – 0,5
Neukalkulation auf Grundlage 2023 je nach Betreuungseinheit
Kosten pro Betreuungseinheit wird dafür ermittelt und zu Grunde gelegt
Krippe (6-11h) = 493,91 EUR bis 905,51 EUR 8h = 658,55 EUR
Kita (6-11h) = 275,12 EUR bis 504,39 EUR 8h = 366,83 EUR
Hort (2-10h) = 157,78 EUR bis 788,94 EUR 4h = 315,57 EUR
(Anmerkung: Hort nur fiktiv bei 10h, real maximale Betreuungszeit akt. 6 h, bedeutet : 473,36 EUR, unterstrichen: Ausweis der Kosten für die höchste Anzahl der Betreuungsverträge)
Verpflegungskosten – derzeit nur Mittagessen: 3,68 EUR pro Portion
TOP 10– Beschluss über die 3.Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Oberkrämer
Einbringer Gemeindeverwaltung
wegen der Änderung der Hundehalteverordnung (gültig ab 01.07.2024) Land BB ist die Hundersteuersatzung lediglich begrifflich anzupassen, zusammengefasst:
die Gefährlichkeit eines Hundes wird nicht mehr durch seine Rasse bestimmt, sondern durch sein Wesen bzw Vorfälle die Gesundheit gefährdet haben – somit wird der Begriff „gefährlicher Hund“ eingeführt und keine einzelnen Rassen mehr aufgeführt
Abstimmung 8x ja
Herr Wienecke stellt vor Abstimmung an seine Ausschussmitglieder die Frage, ob es in diesem Zusammenhang sinnvoll ist, die Steuern zu erhöhen, da diese Einnahme nicht zweckgebunden ist, könnten damit andere Vorhaben cofinanziert werden (1500 Hunde x zB 10 EUR = TEUR 15 Mehreinnahmen)
Hinweis aus der Verwaltung: es muss hierfür ein Antrag gestellt werden, das Gremium kann sich hierüber (noch)nicht einigen
TOP 11– Beschluss zur Erweiterung einer Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2024 für den Erwerb Feuerwehrfahrzeuges in 2027 Einbringer Gemeindeverwaltung
Kauf eines FFW Fahrzeuges für den Ortsteil Bötzow, wurde bereits mit TEUR 250 abgestimmt und im HHJ 2024 berücksichtigt, durch eine Verzögerung der Lieferzeit und des Auslieferungsdatum und Rechnungsstellung in 2027 wird mit erhöhten Kosten gerechnet, daher wird die Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung notwendig
Abstimmung 8x ja
TOP 12– Informationen zum Stand des Haushaltsvollzugs per 30.06.2024
Frau Schmidtsdorf (Kämmerin) erläutert die Notwendigkeit zum TOP, per 30.06. ist das Ergebnis mit -TEUR 137 nahezu ausgeglichen ist aber unterjährig extrem durch zeitanteilige Zahlungsströme geprägt
zB Einkommensteuer wird quartalsweise nachträglich gezahlt (vom Bund an die Gemeinden), die Zahlung für das II.Quartal 2024 fehlt in der Aufstellung 06.2024
reine Information, keine Fragen
TOP 13– Beschluss zum Jahresabschluss der Gemeinde Oberkrämer zum 31.12.2021 Einbringer Verwaltung
Die Prüfung durch die zuständige Rechnungsprüfstelle des LK OHV wurde erst am 27.03.2024 abgeschlossen, aber mit der Empfehlung an die Gemeindevertretung dem JA zuzustimmen. (Seite 41 Prüfbericht)
(Anmerkung BN: Jahresabschluss 2021 wurde am 09.01.2024 fertig gestellt, im Prüfbericht wird konstatiert, das Fristen nicht eingehalten wurden - ohne Wertung)
Frau Ahlers fragt, warum erst jetzt vorgelegt wird, Frau Schmidtsdorf erläutert den zeitlichen Ablauf und das die Prüfung des Rechnungshofes sehr lange dauert.
Abstimmung: 7x ja, 1x nein (J. Ahlers)
TOP 14– Entlastung des Bürgermeisters zum Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2021der Gemeinde Oberkrämer Einbringer Verwaltung
Abstimmung: 7x ja, 1x nein (J. Ahlers)
TOP 15– Beschluss zum Jahresabschluss der Gemeinde Oberkrämer zum 31.12.2022 Einbringer Verwaltung
Die Prüfung durch die zuständige Rechnungsprüfstelle wurde am 27.05.2024 abgeschlossen, aber mit der Empfehlung an die Gemeindevertretung dem JA zuzustimmen. (Seite 41 Prüfbericht)
(Anmerkung BN: Jahresabschluss 2022 wurde am 27.02.2024 fertiggestellt, im Prüfbericht wird konstatiert, das aufgrund der zeitlichen Abläufe der JA 2021 noch nicht von der GV beschlossen wurde - ohne Wertung - weiterhin erfolgt der HInweis, dass JA so fertig zustellen ist, dass er der GV vor Ablauf des Folgesjahre zum Beschluss vorgelegt werden kann)
Abstimmung: 7x ja, 1x nein (J. Ahlers)
TOP 16– Entlastung des Bürgermeisters zum Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2021der Gemeinde Oberkrämer Einbringer Verwaltung
Abstimmung: 7x ja, 1x nein (J. Ahlers)
TOP 17- Information der Kämmerin
Grundsteuerreform, 85%der Bescheide sind eingetroffen,
aktueller Hebesatz liegt bei 350 – ggf könnte dieser reduziert werden (müssen)
Hebesatzsatzung soll in der letzten Gemeindevertretersitzung beschlossen werden
TOP 18- Behandlung von Anfragen öffentlicher Teil
Anfrage Björn Wienecke : Um das Krämerwaldfest auch 2025 stattfinden zu lassen wird ggf. mehr Unterstützung der Gemeinde notwendig sein – wird es diese geben?
- Herr Geppert verweist auf die Sitzung der Fraktionsvorsitzenden, hier soll das Thema behandelt werden.
- Anikke Knackstedt regt an, eine Beratung(sfirma ?) für die Gemeindevertreter, Ausschussmitglieder zu engagieren, damit die Themen zur Haushaltsplanung und Abschlussdarstellung besser verstanden und dadurch auch Entscheidungen fundierter treffen zu können.
Ende offizieller Teil ~ 21:30 Uhr