23. und letzte Sitzung des Ausschusses in dieser Wahlperiode

Kurze Zusammenfassung:
Allen Beschlussvorlagen (Beschaffung von Inventar für die Doppelnutzung von Räumen in der Nashorn-Grundschule Vehlefanz, überplanmäßigen/ außerplanmäßigen Aufwendung für die Sanierung des Wendemarker Weges sowie die finanzielle Unterstützung zur Sanierung des Sportlerheimes gem. Antrag von Grün-Weiss Bärenklau e. V.) wurde einstimmig zugestimmt. Die Kämmerin mit ihren Mitarbeitern ist mit den neuen Grundsteuersätzen beschäftigt, 6000 Datensätze wurden vom Finanzamt übermittelt. Der Steuerhebesatz wird voraussichtlich nach unten gehen.

  • Datum: Donnerstag, 25. April 2024 um 19:00 Uhr
  • Sitzungsort: Gemeindeverwaltung Oberkrämer - Bürgersaal - Eichstädt
  • Gremiumsmitglieder: 
    • Vorsitzender K.P. Schröder, SPD
    • M. Ahlers, AfD
    • J. Gad, FWO, Fraktion Grüne/Volt/FWO
    • H. Gediga, BfO
    • H. Jilg, BfO
    • Dr. Krüger, CDU
    • es fehlte: A. Knackstedt, Grüne, Fraktion Grüne/Volt/FWO
  • Verwaltung: Herr Rücker ☐, Bürgermeister Geppert ☒, Herr Eger ☐
  • Kämmerin: Frau Schmidtsdorf
  • Protokollantin: kein Namensschild
  • BürgerInnen: 1
  • Tribüne Ortsvorsteher/ Presse: Herr Stange BFO vom Ortsbeirat aus Bärenklau

Öffentliche Sitzung

  1. Eröffnung der Sitzung durch Herrn Schröder, 23. und letzte Sitzung in dieser Wahlperiode
  2. Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der letzten Sitzung vom 01.02.2024, DS1069/2024: Kein Einwand
  3. Feststellung der Tagesordnung: Kein Einwand
  4. Einwohnerfragestunde: keine
  5. Beschluss über die Bewilligung einer außerplanmäßigen Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Beschaffung von Inventar für die Doppelnutzung von Räumen in der Nashorn-Grundschule Vehlefanz, DS1068/2024, 
    Einbringer: Verwaltung
    Kämmerin macht darauf aufmerksam, dass der Vorgang im Hauptausschuss unter 1068 Punkt. 1 geführt wird, da es eine Ergänzung zur Deckungsquelle gab: Deckungsreserve von 100.000 sollen ran gezogen werden, Deckungsreserve wurde bisher nicht angezapft
    Alle einstimmig dafür
  6. Beschluss über die Bewilligung einer überplanmäßigen/ außerplanmäßigen Aufwendung für die Sanierung des Wendemarker Weges, DS1063/2024, 
    Einbringer: Verwaltung
    Kämmerin: Geld hat nicht ausgereicht, 2023 von 500.000 ausgegangen: 100.000 für Planung, restliche 400.000 nicht ausreichend. Hier ist die Deckungsquelle benannt, und zwar die Gewerbesteuer
    Dr. Krüger: Bauausschuss hat einstimmig dafür gestimmt
    Alle einstimmig dafür
  7. Beschluss über die finanzielle Unterstützung zur Sanierung des Sportlerheimes gem. Antrag von Grün-Weiss Bärenklau e. V. vom 21.03.2024, DS1064/2024, 
    Einbringer: Verwaltung
    Kämmerin Mittel, die übrig blieben, Deckungsquelle ist Werterhaltung ortsansässiger Gemeindegebäude, wenn keine Fördermittel
    Dr. Krüger: Im Bauausschuss wurde die Bedingung Fördermittelzusage formuliert, dann Unterstützung, Eigeninitiative des Vereins für Fördermittel sehr lobenswert
    Ob der Verein die Förderung bekommt, ist offen
    Alle einstimmig dafür
  8. Informationen der Kämmerin
    Keine direkt aktuellen
    Oberkrämer hat Daten digital vom Finanzamt zu den neuen Grundsteuersätzen bekommen, derzeit 6000 Datensätze. Die Einarbeitung ist sehr mühselig, da alles kontrolliert werden muss. Steuerhebesatz wird voraussichtlich nach unten gehen, wird allerdings erst im Herbst ermittelt, Steuerkraft soll gleich sein, daher wird er nach unten gehen. Es kann sein, dass die, die mehr zahlten, nun weniger zahlen und andere mehr.
    In Leegebruch gab es enorme Unterschiede trotz gleicher Grundstücke. Dies hängt von den Eingaben der Bürger ab.
    Hebesätze werden nicht mit Haushaltssatzung 2025 bekannt gegeben.
    Es wird eine extra Hebesatzsatzung geben, sodass man unabhängig von der Haushaltssatzung agieren kann und nicht unter Zeitdruck gerät.
    Der Zeitdruck ist derzeit groß.
    Dr. Krüger: Vorabbescheide Gewerbesteuer, mit was rechnen Sie?
    Kämmerin: 4,4 Mio. Bezüglich der Gewerbesteuer, da ist noch viel Bewegung drin, daher ist die Zahl nicht aussagekräftig.
  9. Behandlung von Anfragen – öffentlicher Teil