In der Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Soziales und Umwelt wurden wichtige Themen für die Gemeinde Oberkrämer behandelt. Nach der Wahl des neuen Vorsitzes und der Stellvertretung standen unter anderem die Einführung der Vollverpflegung in den Kitas, die Kostenstruktur für Kita-Plätze und die Ausstattung der neuen Horträume im Fokus. Auch die Modernisierung der Bibliothek in Vehlefanz sowie verschiedene Berichte aus der Verwaltung fanden Platz in der Tagesordnung.

Teilnehmer: 

  • Hr. Ostwald für Herrn Zenker (CDU)
  • Hr. Ostendorf (BfO)
  • Frau Krenz (BfO)
  • Frau Bosse (SPD)
  • Frau Knackstedt (Bündnis90 Die Grünen)
  • Frau Rettschlag (Zukunft Oberkrämer)
  • Frau Haefner-Kozinc (Freie Wähler)
  • Hr. Ahlers (AfD)

Von der Verwaltung: Frau Schmidtsdorf, Hr. Eger, Hr. Rücker, Hr. Geppert, Fr. Prahl, Fr. Adler, Fr.Warnemünde

Weitere Gäste aus der GV: Hr. Stange, Hr. Nocke, Hr. Schröder, Hr. Wienecke

Tagesordnung: Öffentliche Sitzung 

1. Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit durch das an Lebensjahren älteste Mitglied des Ausschusses für Ordnung, Soziales und Umwelt 

  • Herr Ostwald eröffnet die Sitzung

2. Bildung eines Wahlausschusses und Bestimmung seiner Mitglieder sowie seiner/s Vorsitzenden 

  • Bildung Wahlausschuss aus Fr. Knackstedt (Vorsitz), Fr. Krenz, Fr. Haefner-Kozinc

3. Wahl der/des Vorsitzenden des Ausschusses für Ordnung, Soziales und Umwelt 

  • Zur Wahl standen Hr.Ostendorf und Frau Rettschlag
  • gewählt wurde Hr. Ostendorf mit 5 Stimmen zu 3 Stimmen Fr. Rettschlag
  • Hr. Ostendorf nimmt das Amt an und übernimmt die Sitzungsleitung

4. Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Ordnung, Soziales und Umwelt 

  • Frau Bosse und Frau Rettschlag stehen zur Wahl
  • gewählt wurde Frau Bosse mit 6 Stimmen zu 2 Stimmen Frau Rettschlag
  • Fr. Bosse nimmt das Amt an

5. Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Soziales und Umwelt am 10.04.2024 DS-056/2024 

  • keine Einwände

6. Feststellung der Tagesordnung 

  • Tagesordnung wurde so bestätigt

7. Einwohnerfragestunde 

  • Frage bezgl der Ausstattung der neuen Horträume. Sitzgelegenheiten und Ruheecken fehlen noch. Genauso wie Abstellmöglichkeiten für die Ranzen
  • Antwort: Thema ist bekannt und es wurde sich bereits ein Bild gemacht. Nötige Anschaffungen können ab Januar 2025 getätigt werden

8. Bestellung des stellvertretenden Gemeindewehrführers 

  • Herr Wilke wird durch Herrn Geppert befristet zum stellv. Gemeindewehrführer ernannt

9. Bericht zur Jahresabschlussanalyse 2023 der "Öffentlichen Bibliothek Oberkrämer"; Einbringer: Verwaltung DS-041/2024 

  • Kerndaten 2023:
    • Besucher:innen 48.022  
    • Öffnungsstunden 1.585  
    • Entleihungen insgesamt 49.250  
    • Aktive Leser:innen 1060  
    • Neuanmeldungen 208  
    • Veranstaltungen 93  
    • Teilnehmer:innen 4028
    • Neuerwerbung 2.070  
    • Aussonderung 5.213  
    • Physischer Medienbestand 17.709  
    • eMedien im Verbund 9.556
  • Die Bibliothek in Vehlefanz soll modernisiert werden, vor allem mit Blick auf eine bessere Aufenthaltsqualität. Dafür werden Mittel im Haushalt 2025 beantragt und Fördermittel in Potsdam

10. Beschluss über die Einführung der Vollverpflegung in den Kindertagesstätten der Gemeinde Oberkrämer Einbringer Verwaltung DS-032/2024 

  • Herr Rücker stellt das Thema vor, vor allem in Bezug auf die Entstehung durch die Petition der Eltern, der anschließenden Umfrage in den Einrichtungen der Gemeinde mit über 80% Zustimmung durch die Eltern und den gesetzlichen Rahmenbedingungen, sowie den derzeitigen Ist-Zustand in unserer Kitasatzung.
  • Die Fürsprecher aus dem Ausschuss gingen auf die Vorteile und den Mehrwert für die Kinder und Eltern ein. 
  • In der weiteren Diskussion wurde vor allem auf die Kosten eingegangen. Die geschätzten Gesamtkosten über alle Einrichtungen hinweg werden sich auf ca 350.000,- € pro Jahr belaufen. 

Abstimmung: 

  • 4 x ja (A. Rettschlag (Zukunft Oberkrämer), M. Haefner-Kozinc (Freie Wähler), A. Knackstedt (Bündnis90 Die Grünen), Frau Bosse (SPD))
  • 4 x Enthaltungen (B. Ostwald (CDU), D. Ostendorf, M. Krenz (beide BfO), Ahlers (AfD))

11. Information und Diskussion zu den Platzkosten und zur Gestaltung der Elternbeiträge in den Kindertagesstätten der Gemeinde Oberkrämer Einbringer: Verwaltung DS-034/2024 

  • Herr Rücker stellt auch dieses Thema vor
    • zum 31.12.2024 endet das Brandenburgpaket mit den Entlastungen für die Eltern
    • ab dem 1.1.2025 greift das wieder die Gebührentabelle unserer Kitasatzung, wobei alle Kinder ab dem 3. Lebensjahr seit dem 1.8.2024 von den Kitakosten befreit sind
    • Ab dem 1.1.2025 müssen die Eltern dann wieder den vollen und auch höheren Beitrag zahlen. 
    • daher soll sich nochmal mit den Gebührentabellen befasst werden, als Vorbereitung dazu wurde das IPM beauftragt die Platzkosten auf Datenbasis von 2023 zu ermitteln
    • zusätzlich soll zum 1.1.2025 eine neue Software zur Verwaltung der Kita in Betrieb gehen, daher sollten die neuen Beiträge direkt zu Beginn hinterlegt sein
  • Frau Knackstedt regt an, eine Arbeitsgruppe zu dem Thema Kosten zu Gründen, da das Thema sehr komplex ist und den Rahmen einer einzelnen Sitzung sprengen würde.
  • Das Thema wurde von der Verwaltung aufgenommen und die Arbeitsgruppe soll sich nach dem Finanzausschuss bilden

12. Informationen des Leiters des Bau- und Ordnungsamtes 

  • die Kita Pipi Langstrumpf hat nun auch außen ein Bild, dass es als solche Erkennen lässt
  • die Oberkrämerhalle in Eichstädt wird einer der Leuchttürme vom Landkreis OHV und bekommt eine Notstromanlage (Kosten trägt der Kreis)
  • am 12.9.2024 um 11 Uhr ist Bundesweiter Warntag, defekte Sirenen dürfen gern gemeldet werden

13. Informationen des Leiters des Hauptamtes 

  • seit dem 1.9.2024 ist die Stelle der stellv. Kitaleitung im Traumzauberbaum wieder besetzt
  • die Hitze in einigen Obergeschossen der Kita-Gebäude erfordert weiteren Handlungsbedarf, wobei auf Klimaanlagen nach Möglichkeit verzichtet werden soll
  • die Kita Küche in Vehlefanz wird jedoch eine Klimaanlage bekommen
  • im Hauptausschuss werden die Trägervertreter für die Kita-Ausschüsse ernannt
  • der Hort in Vehlefanz überlegt sich derzeit einen neuen Namen nach der Trennung beider Einrichtungen

14. Behandlung von Anfragen – öffentlicher Teil 

  • Keine / Hinweis: am 21.9.2024 ab 14 Uhr findet das Fest der Generationen statt

Der öffentliche Teil wurde geschlossen. Das Gremium trifft sich wieder am 06. November 2024