Beginn 19:00 Uhr 

Anwesende

  • Herr Rücker – Gemeindeverwaltung /Leiter Hauptamt, 
  • Frau Guischard – neue Kita Leiterin Kita Krämer Kids Vehlefanz 

Gemeindevertreter 

  • Herr Preiskowski – Versammlungsleiter – SPD
  • Herr Gediga – BfO
  • Frau Klatt – BfO
  • Herr Ostwald – CDU 
  • Frau Knackstedt – Grüne/FWO/Volt
  • Frau Haefner-Kozinc – Grüne/FWO/Volt
  • Herr Kollwitz – AfD

Keine Einwände gegen die Niederschrift aus der Sitzung vom 24.01.2024

Feststellung der Tagesordnung

  • Herr Rücker bittet darum, den TOP 6 – Beratung zum Lärmaktionsplan- von der Tagesordnung zu streichen, da der Zeitraum für das Studium der Veröffentlichung nebst Einwänden zu kurz war (Abgabefrist 05.04.2024) 

Änderung wird ohne Einwände angenommen

Einwohnerfragestunde

  • Fragen zur aktuellen Müllsituation am Mühlensee: Was unternimmt die Gemeindeverwaltung, um für Besserung zu sorgen ? --→ Die Entsorgung kostet uns wohl jährlich über TEUR 100 Gibt es Ideen ? 
    • Prüfungen durch das Ordnungsamt sollen häufiger durchgeführt werden, Herr R. nimmt das mit und bittet aber um Informationen per Email ans Ordnungsamt, ggf. nochmal Aufkleber anbringen, dass Hausmüll durch die Besucher mitgenommen werden muss
  • Gemäß Information dürfen in der neu eröffneten Sporthalle nicht alle Schüler zeitgleich an Veranstaltungen (Einschulung, Weihnachtsrevuen) teilnehmen ? Ist das richtig und warum ? 
    • Herr R. weist darauf hin, dass ab 200 Personen ein erweiterter Brandschutz notwendig wäre, nimmt Thema aber auf und prüft, ob die Informationen so korrekt sind
  • Frage bezgl. Lärmaktionsplan: Wann, wie und wo wird das Protokoll zur Einwohnerversammlung zur Verfügung gestellt ? 
    • im RIS Portal
  • Wie und wann werden die Einwände den Gremien zur Verfügung gestellt ? per Mail oder in Briefform, wie es mit den GV vereinbart ist. 
    • Frau Knackstedt: Vertreter schauen sich alles im Vorfeld genauestens an und beraten in den Fraktionen darüber 
  • Wie ist der Zeitplan zum Lärmaktionsplan, wie werden Anpassungsbedarfe ermittelt? 
    • Ing.Büro prüft die Einwände, es wird ein Abwägungsvorschlag erstellt
    • Nächste Beratung Hauptausschuss 02.05, Abstimmung findet in der GV Sitzung 16.05. statt
  • Sauberkeit im Hort ist desaströs , wie wird hier Abhilfe geschaffen ?
    • Ab Ende Mai gibt es neue Reinigungsfirmen, es wurden mit 2 Firmen Verträge geschlossen, um einen Ausfall zu verhindern und bessere Ergebnisse zu erzielen
  • Frage zur allgemeinen Platzkapazität im Hort und in der Nashorn Grundschule Vehlefanz: Ist es richtig, dass Fachräume zu Klassenräumen umfunktioniert werden und damit als Fachräume entfallen?
    • Herr Rücker: Es gibt im nächsten Schuljahr wesentlich mehr Schüler, als Plätze. Um Kapazitäten zu schaffen, sollen 4 Räume hybrid nutzbar gemacht werden, vormittags Klassenraum, nachmittags Hortraum, jeweils zwei in Hort und Schule – auf die gute Ausstattung wird großen Fokus gelegt „das soll richtig schön werden. Kostenpunkt TEUR 25 muss noch im Finanzausschuss genehmigt werden
  • Frau Guischard stellt sich als neue Kitaleiterin vor und erklärt ihren Führungsstil und ihre pädagogischen Leitlinien

TOP 5 Beschluss über die Kinder- und Jugendbeteiligungsrichtlinie der Gemeinde Oberkrämer – Einbringer Verwaltung

  • Herr Rücker erläutert die Rechtsgrundlagen und Werdegang, als nächstes wird der Handlungsleitfaden erarbeitet

Abstimmung : einstimmig ja

TOP 6 Beschluss zum Lärmaktionsplan – Beschluss wurde ausgesetzt

  • Herr Rücker erklärt auszugsweise den Lärmaktionsplan und die Rechtsgrundlagen dazu, er bestätigt, dass gem. der Einwohnerversammlung ein Antrag auf Geschwindigkeitsreduzierungen zur Lärmminderung vom Bürgermeister und der Verwaltung ergebnisoffen mitgetragen werden, es liegen 15 Einwände aus der Bürgerschaft vor. Frist zur Abgabe für den LAPl ist am 18.07.2024

keine weitere Erörterung im Gremium

TOP 7 Beschluss zur Durchführung einer Werbekampagne zur Gewinnung von Haus- und Fachärzten für die Gemeinde – Einbringer SPD Fraktion

  • Begründung ist die Entwicklung der Personenzahlen in der Gemeinde und die Auslastung der bestehenden Praxen und Teilpraxisaufgabe in Eichstädt – Beispiel Eberswalde, hier werden Niederlassungen mit TEUR 25 gefördert
  • Herr Ostwald gibt zu bedenken, dass vor einer solchen Kampagne über die kassenärztliche Vereinigung zu prüfen wäre, ob eine Niederlassung aufgrund der Versorgungs-Vorgaben in Oberhavel  überhaupt möglich ist, würde diesem Antrag nicht zustimmen, weil nicht derzeit zielführend

Antrag wird zur Überarbeitung zurückgestellt und soll zum Hauptausschuss in geänderter Form zur Beratung und Abstimmung neu eingereicht werden 

TOP 8 Beschluss über die öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Nutzung und den Betrieb von Katastrophenschutz-Leuchttürmen in Krisenlagen – Einbringer Verwaltung

  • Es geht darum, für bestimmte Ernstlagen (Umwelt, Stromausfall, Waldbrand o.ä.) einen Stützpunkt einzurichten, die Kosten werden mit TEUR 135 vom Landkreis gefördert, und es entstehen keine laufenden Kosten für die Gemeinde, Kostenträger ist der Landkreis. 
  • Herr Rücker erläutert die möglichen Vorteile für die Bürgerschaft und die Gemeinde

Abstimmung: einstimmig ja

TOP 9  Beschluss über die 1. Änderung des öffentlich rechtlichen Vertrages zu Kindertagesstätten und Kindertagespflege im LK OHV Einbringer Verwaltung

  • Änderung ist bis zum 01.08.2024 umzusetzen,
  • Prüfung auf das Anrecht erfolgt weiterhin in der Gemeinde, 
  • Elternbeiträge werden allerdings zukünftig vom Landkreis festgesetzt, Verantwortung beim LK
  • Herr Rücker spricht von enger Zusammenarbeit und kurzen Wegen für alle Beteiligten

Abstimmung : einstimmig ja

TOP 10 Beschluss über Schließzeitenänderung 2024 – Einbringer Verwaltung

  • Es handelt sich um eine Verschiebung w. der Personalversammlung
  • Daten lagen dem Gremium vor

Abstimmung Einstimmig ja

TOP 11 Beschluss über die Schliesszeiten 2025 der Kitas der Gemeinde Einbringer Verwaltung

  • Daten lagen dem Gremium vor, Herr Rücker betont, dass die frühe Entscheidung Vorteile für Eltern und Personal hat
  •  Notfallbetreuung bei ausreichenden Anmeldungen, wird weiterhin beobachtet und die Auslastung ausgewertet

Abstimmung: einstimmig ja

TOP 12 Sachbericht zur kleinen Integrationspauschale Einbringer Verwaltung

  •  Keine Erläuterungen, sind dem Gremium bekannt

TOP 13 Informationen des Leiters des Hauptamtes

  •  Konzept zur Verpflegung in den KiTas (Frühstück und Vesper) durch die Einrichtungen wird gerade erarbeitet und dann durch die neue Gemeindevertretung beschlossen 
  • Die Jugendarbeit soll weiterhin über Herrn Adam entwickelt und koordiniert werden, gute Erfahrungen
  • Ausbildungsoffensive hat gute Ergebnisse gebracht, 6 Azubis sind bereits unter Vertrag, 7. Stelle wird derzeit geprüft und besetzt

TOP 14 Behandlungen von Anfragen – öffentlicher Teil

  • Keine

Ende öffentlicher Teil: 21 Uhr