Vor allem die Orte Vehlefanz und Neu-Vehlefanz standen im Mittelpunkt der Sitzung. Die Bebauungspläne der zwei Neubauprojekte am Schäferweg in Vehlefanz wurden vom Gremium empfohlen ohne Nachfragen, obwohl es aus der Bürgerschaft konkrete Fragen, Bedenken sowie Vorschläge zur Verbesserung gab, die vorgebracht wurden.

Der Antrag der BfO eine Fläche im Flächennutzungsplan für einen Sportplatz umzuwidmen wurde abgelehnt.

In Neu-Vehlefanz soll auf 20 ha ein Solarpark entstehen, durch die ca 4.300 Haushalte versorgt werden können. Das Projekt wurde in der Sitzung durch den Vorhabenträger vorgestellt. 

Gremium / Teilnehmer 

  • BfO Rene Stange, Dirk Jöhling (Versammlungsleiter)
  • SPD Dr. Uta Hoffmann 
  • FW/Grüne/Volt Janine Gad, Jörg Ditt (abwesend)
  • AFD Rene Dietrich
  • CDU Dr.Wolfgang Krüger 

 Weitere Anwesende:

  • Gemeindeverwaltung: Bürgermeister Herr Geppert, Leiter Bauamt Herr Eger
  • Weitere GV : Herr Gediga, Herr Nocke
  • Planungsbüro Ludewig, Frau Ludewig 

Anwesende Bürger und Bürgerinnen: 7

TOP 1) Eröffnung – Dirk Jöhling

TOP 2) Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung vom 06.11.2023  (DS-1009/2024)

Einstimmig „nein“

TOP 3) Feststellung der Tagesordnung 
einstimmig „ja“

TOP 4) Einwohnerfragestunde

Die Frage, ob Fragen nur hier oder auch zu den TOP zugelassen werden, wird verneint. Fragen nur während der Einwohnerfragestunde – Ausnahmen gäbe es, sind hier aber heute nicht angezeigt wegen der umfangreichen Tagesordnung

  • Frage 1) zu TOP 5-7 wegen der umfangreichen Dokumente, die keine Markierungen zu den Änderungen enthalten, sollte eine Fristverlängerung von 6 Wochen durch den BA beantragt werden 
    • Antwort Herr Eger: hier wird heute keine Entscheidung getroffen, Antwort Jöhling, Planungsbüro erläutert alles
  • Frage 2) zu TOP 5-7 Sind die Einwendungen der frühzeitigen Bürgerbefragung den Ausschussmitgliedern bekannt 
    • keine Antwort (Nachfrage war nicht möglich)
  • Frage 3) zu TOP 5-7 Abwasserregelungen im neuen Baugebiet, sind die Versorger in der Lage die Mengen aufzunehmen 
    • Antwort: Eine neue Druckleitung direkt nach Kremmen wurde gerade erst fertiggestellt, also ja, Versorger sind frühzeitig eingebunden
  • Frage 4) zu TOP 5-7 Stichstraßenregelung in OK, warum nicht im neuen Baugebiet angewandt, 10m breite Durchgangsstraße ist nicht notwendig - Sollte dringend als neuer Vorschlag eingebracht und überdacht werden.
    • Antwort Herr Eger: es gibt in OK kein „Stichstraßenkonzept“, Antwort Jöhling: Planungsbüro erklärt nachher, warum notwendig
  • Frage 5) als Meldung und Aufforderung / Bitte an Ausschuss  zu TOP 5-7: ländlicher Raum, Wohnbebauung nach Maß und ökologischen Grundsätzen, Dimensionierung überdenken, bestehende Ressourcen besser nutzen 
    • keine Reaktion, da keine Frage
  • Frage 6) zu Terminen: Welcher Inhalt hat die Sondersitzung am 29.04.2024 Antwort : TOP 5-7
  • Herr Jöhling konstatiert abschließend: Die längste Diskussion, die je zu einem Plangebiet geführt wurde. Durch die Neuplanung wurde ein großer Schritt Richtung Wohnqualität getan. Da alle erforderlichen Gutachten vorliegen, muss jetzt mal eine Entscheidung getroffen werden. 
  • Da der Umfang der Dokumente die ehrenamtlich tätigen Bauausschussmitglieder an die Grenzen bringt, erläutert das Planungsbüro nachfolgend die Inhalte.

Diesen Punkt gibt es nicht auf der TO  (? – zulässig ?)

  • Frau Ludewig vom Planungsbüro erläutert etwa 60 min die Dokumente 80/2021 (2.Änderung FNPL Wohngebiet am Schäferweg), BPLan 80/2021 „Wohngebiet am Schäferweg“ und BPlan 82/2022 Wohngebiet Koppehof/Schäferweg auch unter Bezugnahme auf z.B. ein verkehrstechnisches Gutachten („Es wird nur Anliegerverkehr stattfinden“, „ Alle Hecken bleiben erhalten“) auf Schalltechnische Untersuchung „ +2db, ist ja zum Glück nicht soviel“

Fragen der Bauausschussmitglieder:

  • Herr Dittrich: Knotenpunkt Schäferweg/Lindenallee: Es wird keine Abbiegespur geben, es wird keine Kreuzung ausgebaut. Antwort:Nein nicht notwendig
  • Herr Krüger: wiederholt die Frage zur Begegnungsbreite: Antwort: Nein nicht nowendig, links – und rechts wird die Straße am Hang erweitert
  • Frau Hofmann: wie erfolgt die Regenwasserableitung, sie bekommt die Lage der Gräben erläutert (kennt sich ortstechnisch nicht aus). Antwort: es gibt Berechnungen, die dann ausliegen werden

TOP 5 Beschluss über die Billigung des Entwurfs der 2. Änderung des FNPL innerhalb des Plangebietes des BPlans Nr 80/2021 Wohngebiet am Schäferweg  DS-1002/2024

  • Abstimmung: 5 x Ja, 1 x Enthaltung (Hr. Dittrich)

TOP 6 Beschluss über die Billigung des Entwurfs des Bebauungsplanes Nr 80/2021 Wohngebiet am Schäferweg im OT Vehlefanz  DS-988/2024

  • Abstimmung: 5 x Ja, 1 x Enthaltung (Hr. Dittrich)

TOP 7 Beschluss über die Billigung des Entwurfs des Bebauungsplanes Nr 82/2022 Wohngebiet am Schäferweg/Koppehof  im OT Vehlefanz  DS-989/2024

  • Abstimmung: 5 x Ja, 1 x Enthaltung (Hr. Dittrich)

TOP 8 Vorstellung zum geplanten Projekt „Solarpark Neu-Vehlefanz“  durch den Vorhabenträger – Eneparc AG 

  • Photovoltaik Anlagen im Außenbereich sind privilegiert und müssen quasi genehmigt werden (?)
  • Einnahme Gemeinde TEUR 36-40, es gibt keine Möglichkeit den Bürgern preisgünstigen Strom anzubieten (Verbot price dumping), Blühstreifen, keine Maschinenmaht 
  • Rad/Feldweg bleibt erhalten
  • Bürgerfragen waren hier zu zugelassen
    • Immissionsbelastung durch Wind/Heulgeräusche und Blendwirkungen 
  • Ausschussmitglieder stellten Fragen zur Trassenplanung, Erhaltung Radweg und Einnahmegrößenordnung für die Gemeinde
  • Geplante Inbetriebnahme Q1/2025 – Herr Eger macht Ausführungen zum Verfahrensweg und das ja Geräuschbelastung eher durch die AB 10 entstünden

TOP 9 Beschluss über den Antrag der BfO Fraktion zur Änderung des FNPL der Gemeinde (hier Änderung landwirtschaftliche Fläche in Sportplatzfläche) DS-990/2024

  • Wird nochmal vorgestellt, hat gem. Herrn Jöhling wenig Konflikte mit den Anwohnern
  • Fragen : Dr.Hoffmann – Was sagt die Verwaltung dazu ? 
  • Dr.Krüger fragt nach dem Konzept zu der Fläche – ohne Konzept keine Zustimmung

Antrag abgelehnt

  • 2 Gegenstimmen: Hr. Krüger/ Frau Hoffmann
  • 2 Enthaltungen: Hr. Dittrich/ Frau Gad
  • 2 Zustimmungen: Hr. Stange/ Hr. Jöhling

TOP 10 Beschluss über die Aufhebung der Klarstellungs- und Abrundungssatzung „Innenbereichssatzung“ im OT Marwitz DS -987/2024 

  • Einstimmiger Beschluss 

TOP 11 Beschluss über die 1. Fortschreibung des Konzeptes zum Betrieb von Geschwindigkeitsanzeigesystemen in der Gemeinde DS-1012/2024

  • Einstimmiger Beschluss

TOP 12 Informationen des Leiters des Bau- und Ordnungsamtes – Herr Eger stellt Projekte aus dem letzten und diesen Jahr vor

 Beispiele: 

  • Es sind mehr als  TEUR 200  in die Werterhaltung Kitas und Außenspielplätze geflossen
  • TEUR 110 in Schmutzwasseranlagen
  • Sporthalle Bötzow wird nach Fertigstellung der neuen (Q1 2024) zu Klassenräumen umgebaut, die dringend benötigt werden
  • Feuerwehranbauten geplant (Bötzow mit TEUR 250 fängt an)
  • Im Katastrophenfall / blackout soll die OK Halle als Anlaufstelle dienen, wird vorbereitet
  • Sanierungskonzept für die Verdrehbarkeit der Windmühle liegt jetzt vor, Kosten etwa TEUR 250
  • Sanierung einiger Bushaltestellen, Kosten etwa TEUR 25 p.Haltestelle
  • Hortplätze Vehlefanz reichen nicht aus, Erweiterungsbau geplant 
  • Termin mit dem Landesstraßenbauamt wegen L17 – Zustand, besonders in Marwitz und Vehlefanz, nimmt dieser bedrohliche Ausmaße an. Bei entsprechender Witterung (Plan in den nächsten 14 Tagen) soll erstmal ausgebessert werden. 
  • Termininformation: Müllsammelaktion findet am 16.03. statt

Ende des öffentlichen Teils