Finanzausschuss 01.02.2024
Kurzzusammenfassung
Es gab keine außergewöhnlichen Punkte, die von dem Ausschuss diskutiert wurden.
In der Einwohnerfragestunde wurden mehrere Fragen bzgl. des BfO Antrages zur Sportplatzverlegung gestellt, welche durch BfO und Verwaltung beantwortet wurden.
Dieser Antrag wurde von dem Ausschuss empfohlen.
Alle weiteren Tagesordnungspunkte wurden einstimmig empfohlen. Die Kämmerin erläuterte Punkte und beantwortete offene Fragen. Weitere Details im unten stehenden Bürgerprotokoll.
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Bürgerprotokoll
Anwesende Ausschussmitglieder
- Karsten Peter Schröder – SPD – Versammlungsleiter
- Janine Gad – FWO
- Helmuth Jilg – BfO
- Hubert Gediga - BfO
- Dr. Wolfgang Krüger – CDU
- Rene Dittrich – AFD
- Annike Knackstedt – Grüne – nicht anwesend
Anwesende aus der Gemeindeverwaltung:
- Bürgermeister Geppert und Herr Eger
- Frau Schmidtsdorf - Kämmerin
(keinen Anspruch auf Vollständigkeit)
Im Laufenden ohne Anrede w. der besseren Lesbarkeit und Kürzung
TOP 2 Entscheidung über Einwendungen zur letzten Niederschrift des Ausschusses vom 09.11.2023 -Einstimmige Annahme
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung – Einstimmige Annahme
TOP 4 Einwohnerfragestunde
- Bürgerin: Frage, ob wir genug Gelder in der Gemeinde haben, um einen weiteren Sportplatz neu zu entwickeln, ob es nicht andere Bedarfe gibt, die eher zu befriedigen wären? Ist der Sportplatz nicht konträr zur Pferdeanlage ? Und warum nach Bauausschuss nochmal im Finanzausschuss ?
- Antwort Hr. Jilg: BfO hat den Antrag gestellt, um den Anforderungen zum Lärmschutz für die Bürger gerecht zu werden, dort wo die Anlage am wenigsten Einfluss auf die Bürger hat.
Antwort Hr. Eger: Hier wird doch heute noch nicht entschieden und weil es die Gemeinde Geld kosten wird, gehört es in den Finanzausschuss.
TOP 5 Beschluss über die 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde OK über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der kommunalen Friedhöfe - Einbringer GV
Kostensteigerungen werden erläutert mit den Steigerungen der Allgemeinkosten (Lohn, Energie), es wurde eine Leistungsproportionalität hergestellt, heißt unterschiedliche Bestattungsarten kosten zukünftig unterschiedlich
Einstimmige Annahme
TOP 6 Beschluss über den Antrag der BfO Fraktion zur Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde OK – Einbringer BfO
Dr. Krüger (CDU): es braucht ein Konzept, um entscheiden zu können
Abstimmung : 2 Nein – Gad (FWO), Krüger (CDU), 3 Ja – Schröder (SPD), Jilg, Gediga (beide BfO), eine Enthaltung – Dietrich (AfD)
(Ergebnis wird mit dem Abstimmverhalten in der GV kommuniziert werden)
TOP 7 Beschluss zur planmäßigen Bereitstellung von investiven Auszahlungen für die 2. Hortbaumaßnahme in Bötzow 2021 – Einbringer Verwaltung
Schmidtsdorf erläutert : TEUR 105 höhere Baukosten als geplant, begründet durch allgemeine Steigerungen der Baukosten
Erläuterung, dass alle Posten/Aufwendungen/Buchungen die einen bestimmten Betrag übersteigen (TEUR 30?) die Einwilligung der GV erfordern
Einstimmige Annahme
Top 8 Beschluss zur Bereitstellung von außerplanmäßigem Aufwand zur Pauschalwertberichtigung in 2021 - Einbringer Verwaltung
Schmidtsdorf erläutert – uneinbringliche Forderungen TEUR 72 werden abgeschrieben, außerordentlicher Aufwand
Nachfrage Krüger wie diese gedeckt sind - aus Mehreinnahmen der Gewerbesteuer
Welche Forderungen und welche Schuldner werden nicht gefragt.
Einstimmige Annahme
TOP 9 Beschluss über die Genehmigung der außerplanmäßigen Abschreibung des Festwertes Bäume für 2022 und Neueinbuchung des Festwertes anhand Baumkataster - Einbringer Verwaltung
Schmidtsdorf erläutert, dass es nur eine buchhalterische Maßnahme ist, da sich Gesetzgebungen, Anweisungen des Rechnungsprüfungsamtes (RAP) geändert haben
Einstimmige Annahme
TOP 10 Beschluss zur überplanmäßigen Bereitstellung von Aufwand für Abschreibungen in mehreren Produktkonten - Einbringer Verwaltung
Erläuterung, dass es buchhalterisch ist und sich um IT, Ausrüstung der Verwaltung und Geringwertige Güter handelt
Einstimmige Annahme
TOP 11 Beschluss zur überplanmäßigen Bereitstellung von Aufwand für Abschreibung im Produkt Spiel- und Bolzplätze 2022 - Einbringer Verwaltung
Verspätete Fertigstellung erfordert erhöhte Abschreibung und erhöhten Aufwand TEUR 33
Einstimmige Annahme
TOP 12 Beschluss zur Bereitstellung von außerplanmäßigem Aufwand zur Pauschalwertberichtigung 2022 -- Einbringer Verwaltung
Schmidtsdorf – wiederum Abschreibung von Forderungen (ohne Angabe des Verursachers) TEUR 31 – keine Fragen dazu
Einstimmige Annahme
TOP 13 Bekanntgabe aller getätigten überplanmäßigen (üpl) und außerplanmäßigen (apl) Aufwendungen und Auszahlungen des Jahres 2022 mit Angabe der Deckungsquelle - Einbringer Verwaltung
Einstimmige Annahme
TOP 14 Bericht per 31.12.2023 zur vorläufigen Finanzrechnung 2023
- Ausführliche Erläuterungen zur Stichtagsbezogenen Betrachtung 31.12.2023 der Kämmerin – letztendlich waren deutlich mehr in der Kasse als erwartet, da aber noch wesentliche Rechnungen offen sind, wird sich der Stichtagsüberschuss noch deutlich vermindern
- Es gab Mehreinnahmen (immer im Vergleich zur Planung) aus Gewerbesteuern (TEUR 932), sonstigen Zuweisungen vom Staat (TEUR 111), Zuschüsse des Arbeitsamtes, Landkreis Zuschüsse, Kita Zuschüsse, Projektzuschüsse TEUR 696 und Minderausgaben aus SV Beiträgen bei pädagogischem Personal (TEUR 500 – (??)), Sach – und Dienstleistungen und Energiekosten
- Baukostensteigerungen aus aktuellen Baumaßnahmen, auch durch Lieferengpässe und sonstige Verzögerungen
- Es werden keine Verträge mit Preisgleitklauseln vereinbart.
- Es gibt zwar Bauablaufpläne, aber durch Lieferengpässe können oft die Fertigstellungsplanungen nicht eingehalten werden.
Bericht wurde zur Kenntnis genommen
TOP 15 Informationen der Kämmerin
Keine weiteren, Verweis auf vorherige TOP
Bericht zur Kenntnis genommen
TOP 16 Behandlung von Anfragen
Lagen keine vor
Verabschiedung der Bürger und Übergang zum nichtöffentlichen Teil – 20:10 Uhr