Kurzzusammenfassung

Die Sitzung der Gemeindevertreter am 16. Mai 2024 war von hitzigen Diskussionen und teils unprofessionellen Umgangsformen geprägt. Von 31 Tagesordnungspunkten des öffentlichen Teils, war ein zentrales Thema die Diskussion um die Förderung von Balkonkraftwerken, die von der SPD vorgeschlagen wurde, aber von den anderen Fraktionen wie CDU, insbesondere Herrn Ostwald, vehement abgelehnt wurde. Die Gründe für die Ablehnung waren unterschiedlich, u.a. unterschiedliche Balkonausrichtungen oder die Mobilität der Solarpaneele (man könne die Panele “weg verkaufen”). Weitere Kritikpunkte waren Unklarheiten in der Fördervergabe und die willkürlich erscheinende Förderhöhe von 30.000 Euro.

Ein weiterer Antrag der SPD zur Förderung und Werbung für die Ansiedlung von Hausärzten wurde ebenfalls behandelt. Nach intensiven Diskussionen und dem Eingeständnis von Herrn Ostwald über den Mangel an Hausärzten in der Region, wurde dieser Antrag angenommen, mit einer Gegenstimme von Herrn Schneider (Volt) und einer Enthaltung von Frau Knackstedt (Bündnis90/Grüne).

Während der Sitzung wurden auch, wie erwartet, die zwei Bebauungspläne am Schäferweg, Vehlefanz für 135 Wohneinheiten ohne große Diskussion verabschiedet, was bei einigen Anwesenden Unverständnis hervorrief. Es kam zu persönlichen Angriffen und abwertenden Bemerkungen, insbesondere gegenüber einer Fragestellerin deren Fragen teils unprofessionell bis gar nicht beantwortet wurden. Herr Schreiber, Gremiumsvorsitzender (BfO) weigerte sich beispielsweise, auf eine ihrer Fragen zu antworten, was die Frustration der Bürger weiter verstärkte. Es wurde angedeutet, dass die Landesregierung plant, Gemeinden weiter zusammenzulegen, daher seie das Baugebiet Schäferweg relevant und bekomme daher die Zustimmung der CDU. Dies löste eine Diskussion über die zukünftige Entwicklung und Unabhängigkeit von Oberkrämer aus.

Zusätzlich wurden Vertreter, die sich mit den Wahlen aus der Kommunalpolitik zurückziehen verabschiedet. 

 

Insgesamt war die Sitzung von stark divergierenden Meinungen und einer teils respektlosen Gesprächskultur überschattet, was bei einigen Bürgern zu Entsetzen und Frustration führte.

Hier geht es zur Tagesordnung und allen dazu gehörigen Dokumenten im Ratsinformationssystem (RIS)

 

Bürgerprotokoll

Die Sitzung wurde vom Sitzungsvorsitzenden Hr. Schreiber eröffnet.

Es gab keine Einwendungen zur Tagesordnung.

Einwohnerfragestunde: 

Es wurden insbesondere Fragen von Anwohnern zum Bauprojekt Schäferweg gestellt, die sehr unprofessionell beantwortet wurden.

TOP 5. Information des Bürgermeisters - öffentlicher Teil

TOP 6. Beschluss über die Abwägung gem. § 1 (7) BauGB zum Aufhebungsverfahren des Vorhaben- und Erschließungsplanes "Wohnpark Bahnweg-Schäferweg" im OT Vehlefanz, Einbringer: Verwaltung

  • Abstimmung: einstimmig beschlossen

TOP 7. Beschluss über die Aufhebung gem. § 10 (1) BauGB i.V. mit § 1 (8) BauGB des Vorhaben- und Erschließungsplanes "Bahnweg-Schäferweg" im OT Vehlefanz, Einbringer: Verwaltung

  • Abstimmung: einstimmig beschlossen

TOP 8. Beschluss über die Abwägung der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Oberkrämer " innerhalb des Plangebietes des Bebauungsplanes Nr. 80/2021 „Wohngebiet am Schäferweg“ im OT Vehlefanz gem. § 1 (7) BauGB i.V.m. § 4 (2) BauGB
Einbringer: Verwaltung

  • Abstimmung: beschlossen,  1 x Enthaltung  (C. Schneider), Rest: Ja

TOP 9. Beschluss über die 2. Änderung des Flächennutzungsplanes innerhalb des Plangebietes des Bebauungsplanes Nr. 80/2021 "Wohngebiet am Schäferweg" im OT Vehlefanz
Einbringer: Verwaltung

  • Abstimmung: beschlossen,  1 x Enthaltung  (C. Schneider), Rest: Ja

TOP 10. Beschluss über die Abwägung gem. § 1 (7) BauGB zum Bebauungsplan Nr. 80/2021 "Wohngebiet am Schäferweg" im OT Vehlefanz, Einbringer: Verwaltung

  • Abstimmung:  beschlossen,  1 x Enthaltung  (C. Schneider), Rest: Ja

TOP 11. Beschluss über die Satzung gem. § 10 (1) BauGB zum Bebauungsplan Nr. 80/2021 "Wohngebiet am Schäferweg" im OT Vehlefanz
Einbringer: Verwaltung

  • Abstimmung:  beschlossen,  1 x Enthaltung  (C. Schneider), Rest: Ja

TOP 12. Beschluss über die Abwägung gem. § 1 (7) BauGB zum Bebauungsplan Nr. 82/2022 "Wohngebiet Schäferweg/Koppehof - am Bahnhof" im OT Vehlefanz
Einbringer: Verwaltung

  •  Abstimmung:  beschlossen,  1 x Enthaltung  (C. Schneider), Rest: Ja

TOP 13. Beschluss über die Satzung gem. § 10 (1) BauGB zum Bebauungsplan Nr. 82/2022 "Wohngebiet Schäferweg/Koppehof - am Bahnhof" im OT Vehlefanz
Einbringer: Verwaltung

  •  Abstimmung:   beschlossen, 2 x Enthaltung  (C. Schneider, J. Gad), Rest: Ja

TOP 14. Beschluss über die Abwägung gem. § 1 (7) BauGB zum Bebauungsplan Nr. 87/2023 "Wohnbebauung westlich Veltener Straße - Am Kiefernwäldchen" im OT Bötzow
Einbringer: Verwaltung

  • Abstimmung: einstimmig beschlossen

TOP 15. Beschluss über die Satzung gem. § 10 (1) BauGB zum Bebauungsplan Nr. 87/2023 "Wohnbebauung westlich Veltener Straße - Am Kiefernwäldchen" im OT Bötzow
Einbringer: Verwaltung

  • Abstimmung: einstimmig beschlossen

TOP 16. Beschluss über die Abwägung gem. § 1 (7) BauGB zum Bebauungsplan Nr. 85/2022 "Wohnbebauung östlich Veltener Straße 26 und 28" im OT Bötzow
Einbringer: Verwaltung

  • Abstimmung: einstimmig empfohlen

TOP 17. Beschluss über die Satzung gem. § 10 (1) BauGB zum Bebauungsplan Nr. 85/2022 "Wohnbebauung östlich Veltener Straße 26 und 28" im OT Bötzow
Einbringer: Verwaltung

  • Abstimmung: einstimmig beschlossen

TOP 18. Beschluss über die Abwägung zum Lärmaktionsplan 4. Runde der Gemeinde Oberkrämer
Einbringer: Verwaltung

  • Abstimmung: einstimmig beschlossen

TOP 19. Beschluss zum Lärmaktionsplan 4. Runde der Gemeinde Oberkrämer
Einbringer: Verwaltung

Abstimmung: einstimmig beschlossen

TOP 20. Beschluss über die Kinder- und Jugendbeteiligungsrichtlinie (KiJuBeRL) der Gemeinde Oberkrämer
Einbringer: Verwaltung

  • Abstimmung: beschlossen, 4 x Enthaltung (Plentz (BfO), Schreiber (BfO), Stange (BfO), Dietrich (AfD)), Rest: Ja

TOP 21. Beschluss über die 1. Änderung des öffentlich-rechtlichen Vertrages zu Kindertagesstätten und Kindertagespflege im Landkreis Oberhavel
Einbringer: Verwaltung

  • Abstimmung: einstimmig beschlossen

TOP 22. Beschluss über die öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Nutzung und den Betrieb von Katastrophenschutz-Leuchttürmen in Krisenlagen
Einbringer: Verwaltung

  • Abstimmung: einstimmig beschlossen

TOP 23. Beschluss zum Prüfauftrag zur Gewinnung von Hausärzten/Fachärzten für die Gemeinde Oberkrämer
Einbringer: SPD-Fraktion

  • Abstimmung: beschlossen, 2 x Enthaltung (Knackstedt, B90/Grüne, Schneider (Volt))

TOP 24. Beschluss zur Förderung von Balkon-Solaranlagen
Einbringer: SPD Fraktion

  • Abstimmung: abgelehnt, 2 x Ja (Hoffmann, Preiskowski (beide SPD), 2 x Enthaltung (u.a. Dietrich (AfD)), Rest: Nein

TOP 25. Beschluss über die Bewilligung einer außerplanmäßigen Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Beschaffung von Inventar für die Doppelnutzung von Räumen in der Nashorn-Grundschule Vehlefanz
Einbringer: Verwaltung

  • Abstimmung: einstimmig beschlossen

TOP 26. Beschluss über die Bewilligung einer überplanmäßigen/ außerplanmäßigen Aufwendung für die Sanierung des Wendemarker Weges
Einbringer: Verwaltung

  • Abstimmung: einstimmig beschlossen

TOP 27. Beschluss über die finanzielle Unterstützung zur Sanierung des Sportlerheimes gem. Antrag von Grün-Weiss Bärenklau e. V. vom 21.03.2024
Einbringer: Verwaltung

  • Abstimmung: einstimmig beschlossen

TOP 28. Beschluss über die Änderung der Schließzeiten 2024 der Kitas der Gemeinde Oberkrämer
Einbringer: Verwaltung

  •  Abstimmung: beschlossen, 1 x Nein (Schneider (Volt)), Rest: Ja

TOP 29. Beschluss über die Schließzeiten 2025 der Kitas der Gemeinde Oberkrämer
Einbringer: Verwaltung

  • Abstimmung: beschlossen, 1 x Nein (Schneider (Volt)), Rest: Ja

TOP 30. Sachbericht 2023 zur "Kleinen Integrationspauschale"
Einbringer: Verwaltung

  • Kenntnisnahme, keine Abstimmung

TOP 31. Behandlung von Anfragen - öffentlicher Teil