Gemeindevertretersitzung 04.12.2025

Bürgerprotokoll – Gemeindevertretung Oberkrämer am 04.12.2025

Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung der Gemeindevertretung wurde ordnungsgemäß eröffnet. Zu Beginn wurde durch den Vorsitzenden darauf hingewiesen, dass der Einsatz von Transkriptionssoftware nicht erlaubt ist.

Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift (09.10.2025)

Gegen die Niederschrift des öffentlichen Teils der letzten Sitzung wurden keine formalen Einwendungen erhoben. 

Feststellung der Tagesordnung

Es wurde beantragt, Präsentationsfolien zu einem späteren Tagesordnungspunkt zu zeigen. Dieser Antrag wurde abgelehnt.

Abstimmung zur Präsentation:

• Ja: 5 (A.Rettschlag, S. Wolf, J.Thömen, I.Purrmann, B.Wienecke)
• Nein: 13
• Enthaltungen: 1

Informationen des Bürgermeisters (öffentlicher Teil)

Der Bürgermeister informierte über:

• den aktuellen Einwohnerstand von 12.319 Personen (Rückgang um 50),
• die voraussichtliche Durchführung des Stadtradelns im Mai,
• einen Wasserschaden in Bötzow, bei dem rund 200.000 € durch die Versicherung übernommen werden.

Einwohnerfragestunde

Mehrere Fragen bezogen sich auf das Streaming von Sitzungen, insbesondere zu variablen Kosten. 
Es wurde erläutert, dass es hierzu unterschiedliche Einschätzungen gegeben habe und bislang keine abschließende Kostenermittlung vorliege, die hier genannt werden könnte. Man könne sich aber im Nachgang direkt an die Verwaltung wenden.

Haushalt 2026

Haushaltsdebatte 2026 – Vertiefende Darstellung

Im Rahmen der Vorstellung der Änderungsanträge durch Zukunft Oberkrämer zum Haushaltsentwurf 2026 wurde auf die gesamtwirtschaftlich angespannte Lage der Kommunen generell hingewiesen. Genannt wurden insbesondere:

• steigende Ausgaben in der Sozial- und Jugendhilfe,
• wachsende Personalkosten,
• sinkende finanzielle Spielräume für freiwillige Aufgaben,
• ein prognostiziertes Defizit von rund 6,3 Mio. € im Ergebnishaushalt 2026 von Oberkrämer,
• ein rückläufiger Kassenbestand sowie perspektivisch schwindende Rücklagen.

Seitens Zukunft Oberkrämer wurde darauf verwiesen, dass die Haushaltsunterlagen einen längerfristigen strukturellen Handlungsbedarf erkennen lassen. In diesem Zusammenhang wurden Anträge und Änderungsanträge eingebracht, die auf Einnahmesteigerungen und Ausgabenkorrekturen abzielten.

Einbringung und Behandlung von Haushaltsvorschlägen

Es wurde dargestellt, dass Haushaltsvorschläge auf Grundlage einer umfassenden Auswertung der Haushaltsunterlagen erarbeitet worden seien. Diese umfassten sowohl Maßnahmen zur Erhöhung der Einnahmen als auch zur Reduzierung von Ausgaben.

Die Änderungsanträge wurden in der Sitzung behandelt, jedoch mehrheitlich abgelehnt. Eine vertiefende inhaltliche Beratung einzelner Vorschläge fand im Rahmen der Sitzung nur begrenzt statt.

Präsentationen und Redebeiträge zur Haushaltslage

Im Verlauf der Haushaltsdebatte wurde beantragt, eine vorbereitete Kurz-Präsentation zu zeigen , um ein gemeinsames Verständnis der Auswirkungen bei Hebesatz Anpassungen der Gewerbesteuer aufzubauen. Dieser Antrag wurde mit Verweis auf den Sitzungsablauf abgelehnt.

Im weiteren Verlauf erhielten einzelne Redebeiträge Raum, die sich allgemein mit der Haushaltslage befassten, ohne konkrete Zahlen aus dem Haushaltsentwurf im Detail aufzugreifen.

Einordnung weiterer Aussagen zur Haushaltslage

In der Debatte wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass:

• zeitliche Verzögerungen bei Entscheidungen als Risiko für laufende oder geplante Investitionen gesehen werden,
• zusätzliche Einnahmen aus Steuern von Teilen des Gremiums grundsätzlich kritisch bewertet werden,
• gleichzeitig die langfristige Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit als gemeinsames Ziel benannt wurde.

Änderungsantrag: Streichung der Vorauszahlung an die Johanniter (DS-319/2025)

Der von Zukunft Oberkrämer eingebrachte Antrag zielte darauf ab, geplante Vorauszahlungen zu streichen. In der Debatte wurde auf den hohen Kassenbestand, steigende Personalkosten und Investitionsbedarfe hingewiesen. Trotz geringer Erfolgsaussichten sollte der Antrag ein politisches Signal setzen.

Abstimmung:

• Ja: Anja Rettschlag, Björn Wienecke, Ingke Purrmann, Sebastian Wolf,  Julia Thömen
• Nein: übrige Mitglieder

➡️ Antrag abgelehnt

Änderungsantrag: Anpassung des Gewerbesteuer-Hebesatzes ab 2026 (DS-319/2025/04)

Der Antrag wurde intensiv diskutiert. Thematisiert wurden:

• Auswirkungen auf Unternehmen,
• die lange Nichtanpassung seit 2011,
• Inflationseffekte,
• der aus Sicht einiger Mitglieder ungünstige Zeitpunkt.

Abstimmung:

• Ja: 5  Anja Rettschlag, Björn Wienecke, Ingke Purrmann, Sebastian Wolf,  Julia Thömen
• Nein: übrige Mitglieder

➡️ Antrag abgelehnt

Beschluss Haushalt 2026 und mittelfristige Finanzplanung (DS-319.1/2025)

Nach intensiver Debatte wurde der Haushaltsentwurf beschlossen.

Abstimmung:

• Ja: 15
• Nein: 4 (I.Purrmann, B.Wienecke, A. Rettschlag, J. Thömen)
• Enthaltungen: 1 (S.Wolf)

➡️ Haushalt beschlossen

HIER Link zu Artikel: Für eine nachhaltige Finanzpolitik: Unser Standpunkt zum Haushalt 2026

Weitere Beschlüsse (öffentlicher Teil)

• Schulbezirke Grundschulen (DS-309/2025): einstimmig beschlossen
• Schmutzwassergebührensatzung (DS-308/2025): einstimmig beschlossen
• Sondernutzungssatzung (DS-317/2025): einstimmig beschlossen
• Friedhofsgebührensatzung (DS-318/2025): einstimmig beschlossen
• Straßenreinigungssatzung (DS-322.2/2025): einstimmig beschlossen
  (nach Ergänzung fehlender Straßen)
• Umbau ehemalige Gaststätte, Dorfplatz 7 (DS-321/2025):
  trotz Kritik mangels Alternativen beschlossen

• Amtsblatt ab 01.01.2026 (DS-323.1/2025):
  kontrovers diskutiert, da Online-Bekanntmachungen und Zukunft des Infoblatts gemeinsam entschieden wurden

  Abstimmung:

  • Ja: 11
  • Nein: 4
  • Enthaltungen: 5
• Änderung Hauptsatzung (DS-324/2025): einstimmig beschlossen
• Sitzungskalender 2026 (DS-320/2025): einstimmig bestätigt

Anfragen – öffentlicher Teil

• Anja Rettschlag, Zukunft Oberkrämer, erkundigt sich zum Stand der Bauarbeiten an der Perwenitzer Chaussee:
  Die Bauamtsleitung weist darauf hin, dass die Maßnahmen durch den Landkreis durchgeführt und verantwortet werden. Weiterhin informierte sie, dass die Straße 2025 voraussichtlich nicht fertiggestellt wird; bei ungünstigem Verlauf droht eine Wintersperrung.
• Spielplätze & Spielflächen:
  Hinweise auf neue Flächen in Bebauungsplänen sowie Ideen zu Bürgerpark und Fitnessstrecken.

Schlussbemerkung zum öffentlichen Teil

Die Haushaltsdebatte nahm einen zentralen Raum in der Sitzung ein und machte deutlich, dass die finanzielle Entwicklung der Gemeinde Oberkrämer in den kommenden Jahren ein wesentliches Thema der kommunalpolitischen Arbeit bleiben wird.

HIER Link zu Artikel: Für eine nachhaltige Finanzpolitik: Unser Standpunkt zum Haushalt 2026