Die Bürgerprotokolle werden ehrenamtlich von Bürgern für Bürger erstellt. Sie basieren auf bestem Wissen und Gewissen, jedoch ohne Gewähr. Sie sind keine Niederschrift im Sinne von § 42 BbgKVerf; maßgeblich ist die amtliche Niederschrift der Gemeinde.

 

Sitzung: 11. Sitzung der Gemeindevertretung, Donnerstag, 08.10.2026, 19:00 bis 20:59 Uhr (öffentlicher Teil), Bürgersaal Perwenitzer Weg 2. Sitzungsleitung: R. Stange (BfO), Vorsitzender der Gemeindevertretung.

 

Anwesend: 22 Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter zu Beginn, davon D. Ostendorf (BfO) und Pilz (FWO) per Video; Plentz (BfO) ab TOP 9. Bürgermeister W. Geppert. Von der Verwaltung: Leiter des Hauptamts, Leiter des Bau- und Ordnungsamts, Justiziarin. Rund zehn Gäste.

 

Tagesordnung: Ratsinformationssystem der Gemeinde

 

 

Zusammenfassung

  • Finanzausschuss: vertagt. Der Antrag von SPD und CDU zur Aufhebung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft wurde in der Sitzung mündlich geändert. Auf Antrag der Fraktion Zukunft Oberkrämer wurde die Entscheidung vertagt (12 Ja, 8 Nein, 3 Enthaltungen).
  • Informationsblatt: vertagt. Die BfO legte als Tischvorlage einen Antrag vor (Auflage 2.000 Stück, vierteljährlich, Auslage, Postversand nur bei Übernahme des Portos). Nach längerer Diskussion wurde der Tagesordnungspunkt einschließlich aller Anträge vertagt (14 Ja, 7 Nein, 2 Enthaltungen).
  • Vereinsförderung: Die neue Zuwendungsrichtlinie wurde mit dem Änderungsantrag der Fraktion Zukunft Oberkrämer beschlossen. Kulturvereine, die regelmäßig öffentlich auftreten, erhalten künftig einen Sockelbetrag von 500 € (17 Ja, 5 Enthaltungen).
  • Spielplatz Vehlefanz: Der Änderungsantrag der BfO (Prüfung und Kostenschätzung bis zur ersten Sitzungsrunde 2027) wurde beschlossen (12 Ja, 6 Nein, 5 Enthaltungen).
  • Gießpatenschaften: Der SPD-Antrag auf ein Konzeptpapier wurde beschlossen (14 Ja, 5 Nein, 4 Enthaltungen).
  • Investitionsplanung 2027: Der neue Sportplatz Vehlefanz ist noch nicht eingeplant. Das geschieht erst, wenn eine erste Kostenschätzung vorliegt.
  • Kita-Schließzeiten 2027, Machbarkeitsstudie SPNV-Haltepunkt Bötzow/Schönwalde und die Bebauungsplan-Aufhebungsbeschlüsse für Schwante wurden einstimmig beschlossen.

Öffentlicher Teil

TOP 1 – Eröffnung. Eröffnung um 19:00 Uhr, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit.

TOP 2 – Niederschrift vom 02.07.2026. Keine Einwendungen.

TOP 3 – Feststellung der Tagesordnung. Hr. Ahlers (AfD) beantragt, TOP 19 (Finanzausschuss) wegen des voraussichtlich größten Diskussionsbedarfs auf TOP 6 vorzuziehen. Abstimmung: 5 Ja, 10 Nein, 7 Enthaltungen – abgelehnt. Die Tagesordnung bleibt unverändert.

TOP 4 – Informationen des Bürgermeisters

  • Einwohnerzahl: 12.463 (+45 seit der letzten Sitzung).
  • Die Ortsdurchfahrt Marwitz wurde offiziell eröffnet.
  • Tempo 30: Die Gemeinde hatte nach einem Beschluss des Hauptausschusses vom November 2024 sieben Strecken bei der Straßenverkehrsbehörde angefragt. Berücksichtigt wurde nur eine, in Marwitz.
  • Termine: Gesundheitstag am 10.10. um 10 Uhr in der Oberkrämerhalle; Tag des Einbruchschutzes am 05.11. um 18 Uhr.

TOP 5 – Einwohnerfragestunde

  • Ein Bürger aus Bötzow fragt, warum ein Teich (Regenrückhaltebecken) in Bötzow beseitigt worden sei, obwohl das Verfahren bei der Unteren Naturschutzbehörde noch nicht abgeschlossen sei. → Leiter Bau- und Ordnungsamt: Eine Unterschriftenliste sei eingereicht worden. Da das Verfahren noch laufe, könne er sich nicht äußern.
  • Mehrere Bürgerinnen und Bürger äußern Unzufriedenheit mit der Zusammenarbeit zwischen ehrenamtlicher Seniorenvertretung und Verwaltung. → R. Stange: Die Seniorenarbeit liege in der Zuständigkeit des Bürgermeisters, nicht der Gemeindevertretung. Er verweist auf die umfangreiche Tagesordnung. → F. Schönberg (Zukunft Oberkrämer): Die Seniorenbeauftragte vertrete die Seniorinnen und Senioren in den Sitzungen; die Seniorenarbeit sollte unabhängig von der Verwaltung sein. → B. Ostwald (CDU) schlägt einen Bericht zur Seniorenarbeit in der ersten Sitzung des neuen Jahres vor.

TOP 6 – Beschluss über die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an ortsansässige gemeinnützige Vereine (Zuwendungsrichtlinie) (Einbringer: Verwaltung)

Die überarbeitete Richtlinie tritt am 01.01.2027 in Kraft. Neu sind unter anderem eine zweckgebundene Investitionszuwendung und die Anerkennung von Reinigungskosten bei vereinsbetriebenen Gemeindesportstätten.

  • I. Purrmann (Zukunft Oberkrämer) bringt als Tischvorlage einen Änderungsantrag ein: Kulturvereine, die im Bezugszeitraum mindestens drei öffentliche Veranstaltungen in der Gemeinde durchführen, erhalten zusätzlich einen Sockelbetrag von 500 €. Sportvereine mit Wettkampfbetrieb erhalten bereits Sockelbeträge von 1.000 bzw. 2.000 €. Der Vorschlag war im Hauptausschuss angekündigt worden; die Verwaltung hatte damals eine Bedingung analog zum Sport angeregt. Der öffentliche Auftritt ist nach der Richtlinie selbst das Kennzeichen der Kulturvereine.

Abstimmung über den Änderungsantrag: 17 Ja, 0 Nein, 5 Enthaltungen – angenommen. Die Richtlinie ist damit mit dieser Änderung beschlossen; eine gesonderte Abstimmung über den Hauptantrag erfolgte nicht.

TOP 7 – Information und Diskussion zur Investitionsplanung 2027 und Folgejahre

Die Verwaltung legt die Investitionsplanung vor (2027 rund 2,7 Mio. €, u. a. Ausbau Lindenweg, Umgestaltung Schulhof Vehlefanz, Feuerwehr, Flächenerwerb Spielplatz Bötzow).

  • Auf Nachfrage, warum der neue Sportplatz Vehlefanz als größtes Einzelprojekt nicht enthalten ist: Leiter Bau- und Ordnungsamt: Das sei erst mit der ersten Kostenschätzung möglich, deshalb noch nicht eingearbeitet. Gleiches gelte für den Spielplatz Vehlefanz.

Information, keine Abstimmung.

TOP 8 – Information zur Verwendung des Sondervermögens

Die Gemeindevertretung hat eine Übersicht der geplanten Projekte erhalten. Prioritäten werden nicht gesondert gesetzt, da es sich um bereits geplante Projekte handelt; die Ausschreibung für den Einsatzleitwagen läuft bereits. Information, keine Abstimmung.

TOP 9 – Beschluss zur Anteilsfinanzierung einer Machbarkeitsstudie zum SPNV-Haltepunkt Bötzow/Schönwalde (Einbringer: Verwaltung)

Der Anteil der Gemeinde beträgt rund 15.000 €.

  • F. Schönberg (Zukunft Oberkrämer) fragt nach dem Stand des Projekts Fliegerhorst. → Bürgermeister Geppert: Es gebe derzeit keine neuen Informationen, dort passiere aktuell wenig.

Abstimmung: einstimmig.

TOP 10 – Information und Diskussion zur Umfrage zum Bezug des Informationsblattes „Oberkrämer – Sieben Orte – Eine Gemeinde”

Zur Sitzung lag eine Tischvorlage der BfO vor: Das Informationsblatt soll mit einer Auflage von 2.000 Exemplaren vierteljährlich erscheinen und in der Gemeindeverwaltung zur kostenlosen Mitnahme ausliegen. Wer das Porto übernimmt, soll es per Post erhalten.

  • M. Krenz (BfO) stellt den Antrag vor.
  • Hauptamtsleiter: Eine bedarfsgerechte Auslage sei auch an mehreren Orten außerhalb der Gemeindeverwaltung möglich. B. Ostwald (CDU) spricht sich ebenfalls für weitere Auslageorte aus.
  • F. Schönberg (Zukunft Oberkrämer) stellt die Verfahrensfrage, ob über den Antrag überhaupt abgestimmt werden könne: Der Tagesordnungspunkt sei als „Information und Diskussion” ausgewiesen, nicht als Beschlusspunkt. Aus Sicht unserer Fraktion sollte der Punkt heute der Information dienen und der Antrag in die nächste Sitzung mitgenommen werden.
  • Justiziarin: Rechtlich sei es möglich, auch unter einem Informations-Tagesordnungspunkt einen Beschluss zu fassen.
  • M. Haefner Kosincz (FWO) schlägt vor, in der nächsten Sitzung darüber zu beraten. Sie spricht sich für den Erhalt des Blattes in unveränderter Form aus und fordert, die Verteilkosten konkret zu beziffern.
  • F. Schönberg (Zukunft Oberkrämer) lobt die neue Qualität des Blattes: Es sei deutlich attraktiver geworden und zeige, wie viel in der Gemeinde geschehe, von Ortsverschönerung über Senioren- und Jugendarbeit bis zum Sport. Sein Antrag auf Vertagung war nicht zulässig, da er zuvor bereits zur Sache gesprochen hatte.
  • Hauptamtsleiter zum Beschluss vom Dezember 2025: 2026 werde das Blatt in neuer Form fortgeführt; für 2027 solle anhand der Umfrage neu entschieden werden.
  • I. Purrmann (Zukunft Oberkrämer) verweist auf die im Beschluss vom 04.12.2025 festgelegte Regel: Wünschen mindestens 10 Prozent der Haushalte die Zustellung, wird das Blatt an diese Haushalte zugestellt. Nach dem Ergebnis der Umfrage ist dieses Quorum aus unserer Sicht erreicht – die Zustellung müsste demnach bereits auf Grundlage des bestehenden Beschlusses fortgeführt werden.
  • D. Ostendorf (BfO) regt an, nach sechs Monaten erneut zu evaluieren.
  • Hr. Ahlers (AfD) stellt mündlich den Antrag, das Blatt hybrid (gedruckt und digital) fortzuführen.
  • V. Semrau (SPD) beantragt die Vertagung.

Abstimmung über die Vertagung: 14 Ja, 7 Nein, 2 Enthaltungen. Der Tagesordnungspunkt ist einschließlich des BfO-Antrags und des mündlichen Antrags vertagt.

 

TOP 11 – Beschluss über die Nachbesetzung von Vertretern der Gemeinde in Kindertagesstätten-Ausschüssen (Einbringer: Verwaltung)

Nachzubesetzen waren je ein Platz in den Kita-Ausschüssen der Kita „Traumzauberbaum" in Bötzow (V. Semrau, SPD) und des Horts „Nashorn Kids" in Vehlefanz.

  • B. Wienecke (Zukunft Oberkrämer) erläutert kurz, warum unsere er die Wahl ablehnt: Die Trägervertretung im Hortausschuss sollte aus unserer Sicht nicht durch Gemeindevertreter, sondern Personen aus dem Hauptamt wahrgenommen werden – wie bereits in früheren Sitzungen vorgetragen.
  • D. Bosse (SPD) und die Justiziarin verweisen auf die Rolle der Gemeinde als Träger.

Abstimmung: 16 Ja, 5 Nein, 2 Enthaltungen.

 

TOP 12 – Beschluss über die Änderung der Schließzeiten 2027 der Kitas (Einbringer: Verwaltung). 

Abstimmung: einstimmig.

 

 

 

TOP 13 und 14 – Bebauungsplan Nr. 89/2025 „Wohngebiet Hauptstraße", OT Schwante: Abwägung und Satzungsbeschluss (Einbringer: Verwaltung). 

Abstimmung: jeweils einstimmig.

 

 

 

TOP 15 und 16 – Aufhebung des Bebauungsplanes „Mühlenweg 24 – Am See I + II", OT Schwante: Abwägung und Aufhebungssatzung (Einbringer: Verwaltung). 

Abstimmung: jeweils einstimmig.

 

 

TOP 17 – Beschluss zum Antrag zur Einführung von Gießpatenschaften für Straßenbäume (Einbringer: SPD-Fraktion)

Die Verwaltung soll ein Konzeptpapier zu Gießpatenschaften erarbeiten und in der letzten Sitzungsrunde 2026 vorlegen.

  • D. Bosse (SPD) stellt den Antrag vor.
  • I. Purrmann (Zukunft Oberkrämer) fragte die SPD, ob sie sich vorstellen könne, auf das umfangreiche Konzept zu verzichten und stattdessen zunächst mit einem Aufruf der Gemeindeverwaltung über die Webseite zu starten. Dana Bosse (SPD) lehnte dies ab.
  • M. Haefner Kosincz (FWO) verweist auf das Beispiel Velten und würde nur über die Website zum Gießen aufrufen, um die Verwaltung zu entlasten: Die Idee sei gut, ein Konzept aber zu viel.
  • D. Bosse: Oberkrämer sei ländlicher als Velten und habe keine hundert Freiwillige.
  • V. Semrau (SPD): Sie verstehe den Wunsch nach einer einfacheren Lösung, es gehe aber zunächst nur um die Prüfung, wie das umgesetzt werden könne.
  • Leiter Bau- und Ordnungsamt: Das sei „kein Hexenwerk" und gedanklich schon fertig. Kern des Auftrags sei die Öffentlichkeitsarbeit, eine schöne Symbolik. Es gehe um neu gepflanzte Jungbäume.
  • Hr. Ahlers (AfD): Werde irgendjemandem von der Gemeinde das Gießen verwehrt?
  • F. Schönberg (Zukunft Oberkrämer): Geht es um die Symbolik oder hilft das Gießen tatsächlich?
  • Dietrich (AfD): Für neu gepflanzte Bäume gebe es Pflegeaufträge; womit werde gegossen, Brunnen- oder Trinkwasser? → Leiter Bau- und Ordnungsamt: Die Anwuchs- und Fertigstellungspflege sei nach DIN geregelt; gegossen werde mit Trinkwasser über ein Standrohr.

Abstimmung: 14 Ja, 5 Nein, 4 Enthaltungen.

 

 

TOP 18 – Beschluss über den Änderungsantrag zum Beschluss B-264/2022 vom 22.09.2022 – Spielplatz Vehlefanz (Einbringer: BfO-Fraktion)

Der Änderungsantrag setzt für die 2022 beschlossene Prüfung eines Spielplatzstandorts in Vehlefanz eine Frist: Prüfung und Investitionssumme sollen zur ersten Sitzungsrunde 2027 vorliegen. Der Ortsbeirat Vehlefanz hatte den Antrag nicht empfohlen, die übrigen Ausschüsse hatten ihn empfohlen.

  • M. Krenz (BfO) stellt den Antrag erneut vor: Es gehe um Investitionsplanung und Kostenschätzung, nicht darum, um welches Grundstück es sich handle.
  • I. Purrmann (Ortsvorsteherin Vehlefanz, Zukunft Oberkrämer): Es gehe sehr wohl um ein bestimmtes Grundstück. Das vorgeschlagene Grundstück sei im Ortsbeirat in den letzten 2 Jahren nicht, seit der Ortsbeirst in der Form tagt, weiter besprochen worden.

Abstimmung: 12 Ja, 6 Nein, 5 Enthaltungen.

 

 

TOP 19 – Beschluss zur Aufhebung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft (Einbringer: SPD- und CDU-Fraktion)

Der vorliegende Antrag sah vor, den Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft zum 01.01.2027 aufzuheben und durch einen Haushaltsausschuss zu ersetzen, der höchstens zweimal im Jahr tagt.

  • V. Semrau (SPD) stellt den Antrag mit mündlichen Änderungen vor: Die Aufgaben des Ausschusses sollen klar festgelegt werden. Es bleibe dabei, dass er zweimal im Jahr und sonst nach Bedarf tagt; Doppelberatungen sollen abgeschafft werden.
  • Hr. Ahlers (AfD) erinnert daran, dass der Finanzausschuss eingeführt wurde, um den Hauptausschuss zu entlasten. Die Fraktion, die ihn damals eingeführt habe, wolle ihn nun abschaffen. Man solle am Kontrollinstrument festhalten.
  • J. Thömen (Bündnis 90/Die Grünen) möchte es beim Bestehenden belassen: Im Finanzausschuss beschäftige man sich mit komplexen Zahlen und Zusammenhängen.
  • B. Ostwald (CDU) kenne die Zeit vor dem Finanzausschuss. Er habe geprüft, welche Tagesordnungspunkte im Finanzausschuss behandelt wurden; diese seien vorher auch in den Fachausschüssen besprochen worden.
  • M. Haefner Kosincz (FWO) spricht sich für mehr Effizienz der Ausschüsse aus; die Zuständigkeiten sollten klarer definiert werden.
  • Fr. Ahlers (AfD): In der Gemeindevertretung werde weniger diskutiert als im Finanzausschuss. Sie empfiehlt allen Mitgliedern, sich schulen zu lassen.
  • V. Semrau verliest den geänderten Antrag. Es folgt eine fünfminütige Pause zur Beratung.
  • S. Wolf (Linke/Grüne) spricht sich für den Erhalt des Finanzausschusses aus.
  • I. Purrmann (Zukunft Oberkrämer) hinterfragt das Verfahren: Der Antrag sei innerhalb weniger Wochen mehrfach geändert worden, zuletzt mündlich in der Sitzung. Über die Regeln der eigenen Arbeit solle nicht auf Zuruf entschieden werden. Die Fraktion Zukunft Oberkrämer beantragt die Vertagung.

Abstimmung über die Vertagung: 12 Ja, 8 Nein, 3 Enthaltungen. Der Tagesordnungspunkt ist vertagt.

 

 

TOP 20 – Behandlung von Anfragen – öffentlicher Teil

  • S. Wolf (Linke/Grüne) fragt nach dem Stand beim Sportplatz. → Leiter Bau- und Ordnungsamt: Geplant ist ein Naturrasenfeld von 36 × 45 m auf der Trasse der alten Tartanbahn.
  • Plentz (BfO) lobt die neue Ortsdurchfahrt Marwitz. Zum Nahverkehrsplan des Landkreises fragt er, ob Oberkrämer eine Stellungnahme abgegeben habe; als Kreistagsmitglied brauche er Unterstützung. → Leiter Bau- und Ordnungsamt: Die Gemeinde habe Stellung genommen; die Stellungnahme ist im Ratsinformationssystem hinterlegt. → D. Bosse (SPD): Auch SPD und BfO hätten Stellung genommen.
  • Hr. Ahlers (AfD) weist auf die große Zahl an Anfragen im Kreistag hin.
  • B. Bollert (AfD): Wann wird die Außengestaltung der Kita Vehlefanz umgesetzt? → Leiter Bau- und Ordnungsamt: Das Klettergerüst ist bestellt.
  • I. Purrmann (Zukunft Oberkrämer) bittet darum, dass die Beauftragten der Gemeinde für Menschen mit Behinderung, Gleichstellung, Senioren und Jugend in der ersten Sitzung des neuen Jahres über ihre Arbeit berichten.

Ende des öffentlichen Teils: 20:59 Uhr. Es folgte ein nichtöffentlicher Teil.

 

 

Disclaimer: Angaben ohne Gewähr. Die Bürgerprotokolle werden von Bürgern für Bürger geschrieben, vorbehaltlich Interpretationsfehler und/oder Ungenauigkeiten. Bei Abweichungen von der amtlichen Niederschrift gilt diese.