Hinweis: Die Bürgerprotokolle werden ehrenamtlich von Bürgern für Bürger erstellt. Sie basieren auf bestem Wissen und Gewissen, jedoch ohne Gewähr.

 

 

Bürgerprotokoll Hauptausschuss

Die letzte Sitzung des Hauptausschusses der Gemeinde Oberkrämer umfasste eine Vielzahl wichtiger Themen, die die zukünftige Entwicklung der Gemeinde betreffen. Zu den zentralen Punkten gehörten unter anderem die Anpassung der Hebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer, der Haushaltsentwurf für 2025 sowie der Antrag zur Errichtung eines Spielplatzes im Ortsteil Bötzow. Zudem wurden in der Einwohnerfragestunde Fragen zur finanziellen Planung und zu den Kita-Betreuungsangeboten aufgeworfen. Im Folgenden wird das detaillierte Protokoll der Sitzung wiedergegeben, das die wichtigsten Diskussionen und Beschlüsse zusammenfasst.

Hauptausschuss 21.11.2024

Gremium

  1. Herr Bernd Ostwald, CDU
  2. Sebastian Wolf, Die Linke
  3. Ingke Purrmann, Zukunft Oberkrämer
  4. Mandy Haefner-Kosinc, FWO
  5. Boris Bollert, AfD
  6. René Stange, BfO
  7. Dirk Ostendorf, BfO

  8. Bürgermeister Wolfgang Geppert

    Es fehlte: Karsten-Perter Schröder, SPD

  • Verwaltung: 3
  • Gäste: 3, OV Schwante

Bürgerprotokoll

1. Eröffnung der Sitzung

2. Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der letzten Sitzung des Hauptausschusses vom 26.09.2024

Einwendungen: Keine

3. Feststellung der Tagesordnung: Herr Bürgermeister Geppert zieht TOP 6 zurück.

4. Informationen des Bürgermeisters - Öffentlicher Teil

  • Antrag zur Sanierung des Kirchturms in Schwante: Betrag von 7.000 € wird in die Gemeindevertretung (GV) eingebracht.
  • Kitabeitragssatzung: Unabhängig vom gestrichenen TOP 6 gibt es Informationen zu den Kitas. Ab dem 06.01. wird eine Vollversorgung gewährleistet.
  • Baustelle: Der finale Deckeneinbau im 1. Bauabschnitt wurde gestern abgeschlossen, im 2. Bauabschnitt folgt morgen die Bindetragschicht.

5. Einwohnerfragestunde

  • Bürger: Lob an die Gemeindevertretung (GV) für faire Hebesätze und die Aufkommensneutralität. Frage: Sind die Hebesätze aufkommensneutral geplant? Antwort: Die Gemeinde hat auf Grundlage der bisher vorgelegten Bescheide versucht, aufkommensneutral zu rechnen. Neubauten werden teurer, Immobilien mit älterem Baujahr günstiger – es wird eine leichte Verschiebung geben.
  • Haushaltsplan: Der Haushalt bis 2028 weist ein Defizit von 2,9 Millionen Euro auf (Ausgangslage war ein Defizit von 13,2 Millionen Euro). Frage: Gibt es den Verdacht oder die Hoffnung, dass das Defizit bis 2028 wieder aufgefangen wird? Antwort : Der Finanzplan ist realistisch; es handelt sich nur um die Ein- und Auszahlungen des Jahres. Erfahrungen zeigen, dass sich der Kontostand nicht immer wie prognostiziert entwickelt. Im Jahr 2023 wird das Defizit voraussichtlich nicht so hoch ausfallen.
  • Herr Geppert: Erläutert, dass es sich um ein Worst-Case-Szenario handelt und dass dort z.B. positive Effekte wie ausstehende Fördermittelbescheide (z.B. 800.000 €) noch nicht berücksichtigt wurden.
  • Frage an die BfO-Fraktion: Ist es richtig, dass in anderen Ausschüssen die Fläche als nicht geeignet beschrieben wurde? Antwort: Dem Antrag wurde zugestimmt. Es wird erläutert, dass Ausschüsse vorbereitete Empfehlungen abgeben und die GV die Beschlüsse trifft.

6. enfällt

7. Beschluss über die Satzung zur Festsetzung der Hebesätze der Grundsteuer und Gewerbesteuer in der Gemeinde Oberkrämer (Hebesatzsatzung)

  • Frage: Im Finanzausschuss wurde ein Änderungsantrag eingebracht, der für die Grundsteuer A einen Hebesatz von 200 statt 225 vorsieht. Die Tischvorlage wurde entsprechend angepasst.
  • Abstimmung: Grundsatzsatzung Ja, Hebesatz 200: Einstimmig für den Hebesatz von 200. Frage : Hätte der Hebesatz von 225 auch aufkommensneutral geführt? Antwort: Der Verlust bei einem Hebesatz von 200 liegt bei ca. 4.000 € pro Jahr, was keinen Anlass zur Erhöhung gibt.
  • Frage: Wie steht es im Vergleich zu anderen Gemeinden? Antwort: Wir liegen unter dem Landesdurchschnitt.
  • Aussage: Die Finanzverwaltung empfiehlt, sich den durchschnittlichen Hebesätzen des Landes zu nähern. Für Gewerbesteuer liegt der Durchschnitt bei 335% (2023) und für die Grundsteuer B gemäß neuen Werten des Transparenzregisters.

8. Beschluss zum Haushaltsentwurf 2025 und zur mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung

  • Bemerkung (Schmidtsdorf): Anpassung des Teilhaushalts auf 1,25 Millionen € für die Auszahlung an Johanniter und Anpassung des Hebesatzes der Grundsteuer A auf 200.
  • Frage (S. Wolf): Wird der Haushaltsentwurf noch einmal in der GV abgestimmt? Antwort: Ja.
  • Abstimmung: Ja (1 Enthaltung, der Rest Ja).

9. Beschluss zum Antrag zur Errichtung eines Spielplatzes im Ortsteil Bötzow

  • Ostendorf: Der Spielplatz soll an der beschriebenen Stelle entstehen.
  • Stange: Das Grundstück ist der Favorit; eine andere Stelle wird derzeit nicht in Betracht gezogen.
  • Bollert: Warum muss verhandelt werden? Antwort: Der Eigentümer ist informiert und würde verkaufen.
  • Eger: Es wird empfohlen, Spiel- und Sportplatz nicht zu trennen, da dies zu zusätzlichen Kosten führen würde. Eine kombinierte Planung kann Kosten sparen.
  • Abstimmung: Nein (7 Ja, 1 Enthaltung).
  • Änderungsantrag: Wurde nicht abgestimmt.

10. Beschluss zum Antrag auf finanzielle Beteiligung an gesundheitsfördernden Maßnahmen für die Freiwillige Feuerwehr Oberkrämer

  • Abstimmung: Ja (Kosten ca. 33.000 €). Ostwald: Weitere Ausführungen.
  • Bollert: Müssen die Kameraden dies bei der Steuererklärung angeben? Antwort: Bis zu 3.000 € steuerfrei.

11. Beschluss zur Herabsetzung der Kostenvoranschlagspflicht von 1.000 € auf 500 €

  • Abstimmung: Nein. Bestehende Vorgehensweisen sollen beibehalten werden.
  • Abstimmung: 1 Ja, 7 Nein.

12. Beschluss zur Neuausrichtung des Jahresempfanges der Gemeinde Oberkrämer

  • Abstimmung: Ja (Fördert Gemeindeleben und Vernetzung der Orte, Kosten ca. 15.000 €). Einstimmig.

13. Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 88/2024 „Wohnbebauung hinter der Bahnstraße 49 und 51“ im OT Bötzow

  • Abstimmung: Nicht angenommen (2 Ja, 4 Enthaltungen, 2 Nein).

14. Behandlung von Anfragen - Öffentlicher Teil

  • Breite Lindenallee in Vehlefanz nach Sanierung: Beidseitige fahrbahnbegleitende Fahrradspur wird in Zusammenarbeit mit der Verkehrsbehörde geprüft.
  • Kita: Es gibt derzeit Engpässe in der Betreuungsituation. Eine Erweiterung des Pools wird momentan nicht empfohlen.

Ende des öffentlichen Teils: 20:29 Uhr

Disclaimer: Angaben ohne Gewähr. Die Bürgerprotokolle werden von Bürgern für Bürger geschrieben, vorbehaltlich Interpretationsfehler und/oder Ungenauigkeiten.