Kurzüberblick

In der Sitzung ging es zum einen um die Wahl des Ausschussvorsitzenden und seines Stellvertreters. Weitere wichtige Tagesordnungspunkte, über die beraten wurde, waren:

  • Die Einführung der Vollverpflegung in den Kindertagesstätten Oberkrämers  
  • Beschluss über die Trägervertreter der Kita- und Hort-Ausschüsse
  • Beschluss der Änderungen der Hauptsatzung und Geschäftsordnung unserer Gemeinde 
  • Beschluss zu den Jahresabschlüssen 2021 und 2022  

Des Weiteren informierte der Bürgermeister das Gremium darüber, dass es einen Einwohnerantrag gibt, über dessen Zulässigkeit es einen Tagesordnungspunkt auf der Agenda der kommenden Gemeindevertretersitzung am 10. Oktober geben wird. 549 Einwohner beantragen, dass Gemeindevertreter- und Ausschusssitzungen in Oberkrämer gestreamt werden. 

Bürgerprotokoll
Datum: 26.09.2024  Beginn: 19:00 Uhr  

Anwesende Ausschussmitglieder:

  1. Karsten Peter Schröder (SPD)  
  2. Ingke Purrmann (Zukunft Oberkrämer)  
  3. Sebastian Wolf (Fraktion Grüne/Linke)  
  4. Mandy Haefner-Kozinc (Freie Wähler Oberhavel)    
  5. Bernd Ostwald (CDU)  
  6. Mandy Krenz (Bürger für Oberkrämer)  
  7. René Stange (Bürger für Oberkrämer)  
  8. Boris Bollert (AfD)  
  9. Wolfgang Geppert, Bürgermeister  

Gemeindeverwaltung:

  1. Herr Rücker, Hauptamtsleitung  
  2. Frau Schmidtsdorf, Kämmerin  

Ortsvorsteher:

  1. Herr Göllner, OV Schwante  

Bürger: 6

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Tagesordnungspunkte

TOP 1 – Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit durch Herrn Ostwald als ältestes Mitglied  

TOP 2 – Bildung eines Wahlausschusses  
Den Vorsitz übernimmt Mandy Haefner-Kozinc. Sebastian Wolf ist weiteres Wahlausschussmitglied.

TOP 3 – Wahl des Vorsitzenden des Hauptausschusses  

  • Vorschlag von M. Krenz: Bernd Ostwald  
  • B. Bollert schlägt sich selbst vor
  • I. Purrmann schlägt sich vor

Ergebnis: Herr Ostwald wird mit folgenden Stimmen zum Vorsitzenden gewählt:  

  • B. Ostwald: 5 Stimmen  
  • I. Purrmann: 3 Stimmen  
  • B. Bollert: 1 Stimme  

TOP 4 – Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden des Hauptausschusses  

  • M. Haefner-Kozinc schlägt Ingke Purrmann vor
  • M. Krenz schlägt R. Stange vor

Ergebnis: René Stange wird mit folgenden Stimmen zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt:  

  • R. Stange: 5 Stimmen
  • Ingke Purrmann: 3 Stimmen 
  • Eine Stimme war ungültig

TOP 5- Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Hauptausschusses vom 02.05.2024 : Es gibt keine Einwendungen  

TOP 6 – Feststellung der Tagesordnung: Es gibt keine Einwendungen  

TOP 7– Einwohnerfragestunde : Es gibt keine Fragen  

TOP 8 – Informationen des Bürgermeisters – öffentlicher Teil  

  • Der Bürgermeister informiert das Gremium darüber, dass es einen Einwohner Transparenzantrag gibt. Das bedeutet, eine relevante Zahl an Einwohnern haben einen Antrag gestellt, Sitzung der Gemeindevertretung und Ausschüsse in Oberkrämer zu streamen. Herr Geppert erklärte, das nötige Quorum sei erfüllt worden und somit wird in der kommenden GV Sitzung am 10. Oktober ein Beschluss über die Zulässigkeit auf der Tagesordnung sein. Eine Abstimmung zum Antrag an sich folgt dann in der GV am 05.12.  
  • Herr Geppert informiert über die Verzögerung des Beginns der Sanierung der L17 in Vehlefanz. Die Verzögerung wird mindestens 1 Woche betragen, da Details zum Abtransport der vorhandenen Deckschicht noch ausstehen.
  • Der 1. Bauabschnitt des Wendemarker Weges wird derzeit abgenommen  
  • Kitabeiträge: Ab 01.01.2025 entfallen die Zuschüsse und die Kitasatzung greift wieder. Eine Arbeitsgruppe wurde gegründet, um über neue Beiträge zu beraten (AG trifft sich das erste Mal am 09.10.).  

TOP 9 – Beschluss über die Vollverpflegung in den Kindertagesstätten der Gemeinde Oberkrämer (DS 032-2024)  
Einbringer: Verwaltung  

  • Aufgrund einer Online-Petition und einer darauffolgenden Elternbefragung prüft die Gemeinde die Einführung der Vollverpflegung (Frühstück und Vesper) in den Kitas gemäß dem vorliegenden Grobkonzept, mit Einführung ab 01.01.2025.  
  • Stellungnahme Bollert: Fragt nach den Qualitätsstandards. Herr Rücker weist auf die DGE Standards hin, gemäß Vorlage und bewertet diese als sehr gut. 
  • Stellungnahme M. Haefner-Kozinc: Gute Sache, der wir uns anschließen sollten, da Oberkrämer eine von zwei Gemeinden ist, die die Vollverpflegung noch nicht haben.  
  • Stellungnahme I. Purrmann: Gute Standards (DGE) und bittet das Gremium die Petition und Elternumfrage zu beachten,. Sie empfiehlt, wir sollten uns als kinderfreundliche Gemeinde präsentieren.  
  • Hinweis Verwaltung/Geppert: Finanzielle Unsicherheit ist zwar nachvollziehbar. TEUR 350 werden aber eingeplant werden.  
  • Stellungnahme Stange: Möchte seine Enthaltung wegen der Kosten erklären.  

Abstimmung: 8 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung (Stange)  

Damit empfiehlt der Hauptausschuss die Einführung der Vollverpflegung. 

TOP 10 – Beschluss über die Berufung von Vertretern der Gemeinde Oberkrämer in die Kindertagesstättenausschüsse der kommunalen Kindertagesstätten  
Einbringer: Verwaltung  

Vertreter und Stellvertreter für die Kitas und Horte werden benannt. Nachfragen aus dem Gremium: 

  • I. Purrmann: Erhalten die Trägervertreter eine Aufwandsentschädigung? → Antwort Hr. Rücker: Nein
  • I. Purrmann: Könnte jeder aus dem Hauptamt den Träger vertreten?→ Antwort Hr. Rücker: Ja
  • I. Purrmann: Stimmt es, dass man mindestens 6 Jahre kein Kind in der Einrichtung gehabt haben darf? Es gibt Aussagen, dass niemand Trägervertreter werden darf der Kinder in der Einrichtung hat oder in den letzten Jahren hatte. → Antwort Hr. Rücker: Nein, das stimt so nicht. Es ist sogar hilfreich, wenn die Vertreter Kinder in den Einrichtungen haben.

Abstimmung: Einstimmig 

TOP 11 – Beschluss über die 3. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Oberkrämer  
Einbringer: Gemeindeverwaltung  

Wegen der Änderung der Hundehalterverordnung (gültig ab 01.07.2024) des Landes Brandenburg ist die Hundesteuersatzung begrifflich anzupassen.  

  • Abstimmung: Einstimmig 

TOP 12 – Beschluss über die 7. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Oberkrämer  
Einbringer: Gemeindeverwaltung  

Änderungsantrag / Tischvorlage der AfD wird einstimmig abgelehnt.  

TOP 13 – Beschluss über die Geschäftsordnung der Gemeinde Oberkrämer  
Einbringer: Gemeindeverwaltung  

Änderungsantrag / Tischvorlage der AfD wird einstimmig abgelehnt.  

Hinweis/Fragen aus dem Gremium: 

  • I. Purrmann: Das GV Mitglied muss für Strom und eine Internetverbindung sorgen, aber die Verwaltung muss eine Software oder einen sonstigen Zugang gewährleisten. Können wir §3 Abs. 4 “Für die Erfüllung der persönlichen erforderlichen technischen Voraussetzungen außerhalb des Sitzungsraumes hat das jeweilige Mitglied der Gemeindevertretung selbst Sorge zu tragen.” noch genauer in Bezug auf die Bereitstellung eines Zugangs durch die Verwaltung fassen? -→ Antwort Rücker: Er sieht das nicht als notwendig. Den Fall dass man nicht teilnehmen kann würde es so gut wie nie geben. 
  • Abstimmung: 8 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme  (B. Bollert)

TOP 14 – Beschluss über die 8. Satzung zur Änderung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Oberkrämer  
Einbringer: Gemeindeverwaltung  

Zuschuss für Informationstechnik für Mandatsträger kann nach Aufnahme beantragt werden.  

  • Abstimmung: Einstimmig 

TOP 15 – Beschluss zur Erweiterung einer Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2024 für den Erwerb eines Feuerwehrfahrzeuges in 2027  
Einbringer: Gemeindeverwaltung  

  • Abstimmung: Einstimmig 

TOP 16 bis 19 – Beschlüsse und Jahresabschlüsse 2021 und 2022  
Abstimmungen zu den Jahresabschlüssen und zur Entlastung des Bürgermeisters  

  • Abstimmungen: 7 x Ja, 1x Enthaltung (S. Wolf, Die Linke) , 1 x nein (B.Bollert, AfD)

TOP 20– Beschluss über die Billigung des Entwurfs des Bebauungsplanes Nr. 84/2022  

Fragen aus dem Gremium:

  • I. Purrmann: Kann die Kompensation auch bei uns in Oberkrämer stattfinden? Im Bauausschuss wurde es zwar schon kurz besprochen, aber eine eindeutige Aussage wäre schön. -→ Antwort Herr Eger: Neue Information: Es ist tatsächlich ein Wald. Daher ist die Forstbehörde beteiligt und zuständig. die Kompensation liegt also nicht in dem Ermessen unserer Gemeinde.
  • Abstimmung: Einstimmig 

TOP 21 – Behandlung von Anfragen öffentlicher Teil  

  • I. Purrmann: Gibt es bereits eine “Abarbeitungsliste” mit einem Ampel System der Verwaltung, dass man als Beschlusskontrolle auch öffentlich zugänglich machen könnte?  Der neuen Gemeindevertertreter Konstellation würde eine derartige Übersicht helfen.

    Antwort Bürgermeister Geppert: Ja, könnte man machen, aber er erwähnte, dass es vielleicht gelbe/rote und nicht so viele grüne Punkte hätte. S. Wolf ergänzte, dass er das auch kennt und gut findet. 
     

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Der öffentliche Teil der Sitzung wurde um: 21:30 Uhr geschlossen. Das Gremium trifft ich am 21. November 2024 wieder.