Konstituierende Sitzung Gemeindevertretung vom 08.07.2024
Kurzzusammenfassung
Am 8. Juli fand die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung Oberkrämer statt, bei der wichtige organisatorische und personelle Entscheidungen getroffen wurden. Von den 22 neu gewählten Vertretern waren 20 anwesend, zudem Bürgermeister Hr. Geppert, der stimmberechtigt ist. Die Sitzung markiert den Beginn der neuen Legislaturperiode und stellt sicher, dass das Gremium arbeitsfähig ist.
Bedeutung der Konstituierung:
- Die Konstituierung ist der erste Arbeitsschritt eines neugewählten Gremiums und stellt die Arbeitsfähigkeit der Gemeindevertretung her. In dieser Sitzung werden organisatorische Grundlagen gelegt und wichtige personelle Entscheidungen getroffen, um die Arbeit für die kommende Legislaturperiode zu strukturieren.
Wahlen und Besetzungen:
- Herr Stange (BfO) wurde mit 13 Stimmen zum Vorsitzenden gewählt, er selbst war nicht anwesend. Die Leitung der Sitzung übernahm zunächst das älteste Mitglied, Herr Bernd Ostwald (CDU), danach der gewählte Stellvertreter.
- Karsten-Peter Schröder (SPD) wurde zum 1. stellvertretenden Vorsitzenden gewählt, während Mandy Haefner-Kosinc (FWO) zur 2. stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurde.
- Zudem gab es die Wahlen von Vertretern in die Abwasserzweckverbände. Dana Bosse (SPD) und Bernd Ostwald (CDU) wurden für den Kremmen-Verband gewählt, während Mandy Krenz (BfO) und Annike Knackstedt (B90/Grüne) in die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Glien entsandt wurden.
Änderungsantrag von Zukunft Oberkrämer:
- Zukunft Oberkrämer stellte einen Änderungsantrag zur Erhöhung der Mitgliederanzahl im Hauptausschuss von 8 auf 10 plus Bürgermeister, um eine bessere Repräsentation des Wahlergebnisses zu erreichen. So hat Zukunft Oberkrämer 4 Sitze in der Gemeindevertretung aber nur einen Sitz im Hauptausschuss, so wie andere Parteien, die nur 2 Sitze in der Gemeindevertretung haben, aber auch jeweils einen Sitz in den Ausschüssen. Dieses Verhältnis findet sich auch in allen Fachausschüssen wieder. Eine Erhöhung der Sitze im Hauptausschuss würde diese Verzerrung etwas verbessern würde. Der Antrag wurde nach Diskussionen, bei denen auch der Bürgermeister eine Anpassung auf 11 plus Bürgermeister vorschlug, jedoch abgelehnt.
Zukunft Oberkrämer:
- Zukunft Oberkrämer betonte ihre Bereitschaft, konstruktiv an der Weiterentwicklung der Gemeinde mitzuwirken und innovative Ideen einzubringen. Trotz der Ablehnung ihres Änderungsantrags und des Vorsitzes freuen sich die Mitglieder darauf, die Arbeit im Gremium aktiv aufzunehmen und weiterhin Vorschläge zur Verbesserung der Bürgernähe, Transparenz und Effizienz der Gemeindevertretung einzubringen.
Diese Sitzung war ein wichtiger Schritt für die neue Gemeindevertretung, um ihre Arbeit zu beginnen und die Weichen für die kommenden Jahre zu stellen.
Detailliertes Protokoll zu den einzelnen Tagesordnungspunkten
TOP 1 Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
- Die Sitzung wurde durch Herrn Bernd Ostwald (CDU) eröffnet. Es wurde festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit mit 20 anwesenden Vertretern gegeben ist.
TOP 2 Feststellung der Tagesordnung
- Die Tagesordnung wurde verlesen und einstimmig angenommen.
TOP 3 Benennung der Fraktionen
- Es wurden sieben Fraktionen benannt:
- BfO: 6 Mitglieder
- Zukunft Oberkrämer: 4 Mitglieder
- CDU: 2 Mitglieder
- SPD: 2 Mitglieder
- AfD: 4 Mitglieder
- FWO: 2 Mitglieder
- Fraktion Die Linke/B90/Die Grünen: 2 Mitglieder
TOP 4 Beschluss über die Fortgeltung der Geschäftsordnung
- Es gab eine Tischvorlage der Verwaltung, die eine Anpassung der Geschäftsordnung vorschlug, um die Anzahl der Sitze in den Ausschüssen Sozial, Bauen und Finanzen von 7 auf 8 zu erhöhen. Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.
TOP 5 Bildung eines Wahlausschusses und Bestimmung seiner Mitglieder sowie seines/ seiner Vorsitzenden
- Der Wahlausschuss wurde gebildet und bestand aus:
- Herrn Plentz (BfO)
- Frau Knackstedt (B90/Grüne)
- Herrn Pilz (FWO)
- Herr Plentz übernahm den Vorsitz.
TOP 6 Wahl der/ des Vorsitzenden der Gemeindevertretung der Gemeinde Oberkrämer
- Zukunft Oberkrämer bot an, den Vorsitz zu übernehmen und stellte Ingke Purrmann als Kandidatin vor.
- Die BfO schlug Herrn René Stange (in Abwesenheit) vor.
- René Stange wurde mit 13 Stimmen zum Vorsitzenden gewählt. Ingke Purrmann erhielt 6 Stimmen, und 2 Stimmen waren ungültig.
TOP 7 Wahl der/ des 1. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung der Gemeinde Oberkrämer
- Zukunft Oberkrämer stellte erneut Ingke Purrmann als Kandidatin vor.
- Weitere Kandidaten waren Karsten Peter Schröder (SPD) und Boris Bollert (AfD).
- Im ersten Wahlgang erhielt die SPD 10 Stimmen, Zukunft Oberkrämer 7 Stimmen und die AfD 4 Stimmen.
- In der Stichwahl gewann Karsten Peter Schröder (SPD) mit 16 Stimmen gegen Ingke Purrmann (5 Stimmen).
TOP 8 Wahl der/ des 2. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung der Gemeinde Oberkrämer
- Ab hier übernahm Karsten Peter Schröder (SPD) als 1. stellvertretender Vorsitzender die Leitung der Sitzung.
- Kandidaten waren Ingke Purrmann (Zukunft Oberkrämer), Boris Bollert (AfD) und Mandyc Haefner-Kosinc (FWO).
- Im ersten Wahlgang erhielt die AfD 4 Stimmen, Zukunft Oberkrämer 7 Stimmen und FWO 10 Stimmen.
- In der Stichwahl wurde Mandy Haefner-Kosinc (FWO) mit 10 Stimmen gewählt, Ingke Purrmann erhielt 7 Stimmen und 4 Stimmen waren ungültig.
Die weiteren Tagesordnungspunkte wurden entsprechend der festgelegten Reihenfolge bearbeitet, wobei die notwendigen Beschlüsse gefasst und die entsprechenden Vertreter gewählt wurden.
TOP 9 Beschluss zur Wahlprüfungsentscheidung der Gemeindevertretung
- Es gab einen Einspruch, der darauf abzielt, ungültigen Stimmen in Wahlen generell Bedeutung zu geben. Dafür müssten aber Landes- und Bundeswahlgesetze angepasst werden. Der Weg über die kommunale Ebene ist dafür nötig.
- Bei den Beschlüssen, die die Gemeindevertreter zu tätigen hatten, ging es wiederum darum, die Stellungnahme der Wahlleitung Oberkrämers zu dem Einspruch zu bestätigen.
- Da die Gemeindeebene für solche Gesetzesänderungen nicht zuständig ist, wurde die Stellungnahme der Wahlleitung einstimmig beschlossen und der Einspruch als unbegründet oder ungültig zurückgewiesen.
- Der Einsprechende wird sich damit an die nächste Ebene (Bundesland) wenden können.
TOP 10 - 16 Beschluss über die Wahlprüfungsentscheidung des Ortsbeirates Bärenklau, Bötzow, Eichstädt, Marwitz, Neu-Vehlefanz, Schwante, Vehlefanz
- Die Stellungnahmen der Wahlleitung wurden einstimmig beschlossen.
TOP 17 Beschluss über die Zahl der Mitglieder des Hauptausschusses
- Zukunft Oberkrämer stellte einen Änderungsantrag, die Anzahl der Mitglieder im Hauptausschuss von 8 auf 10 plus Bürgermeister zu erhöhen.
- Hintergrund: Die Sitzverteilung im Hauptausschuss soll das Wahlergebnis besser repräsentieren. Bei nur 8 Sitzen (plus Bürgermeister) wäre Zukunft Oberkrämer unterrepräsentiert. Diese Unterrepräsentanz würde sich auch auf die Fachausschüsse auswirken, wodurch der Änderungsantrag diese Problematik zumindest teilweise beheben sollte.
- Nach Diskussion wurde der Antrag auf 11 plus Bürgermeister geändert, da der Bürgermeister dies als sinnvoller erachtete, um der BfO 3 Sitze zu ermöglichen.
- Der Änderungsantrag wurde nicht angenommen: 8 Stimmen dafür, 13 dagegen.
Top 18 Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter des Hauptausschusses
- Folgende Mitglieder wurden von den Fraktionen für den Hauptausschuss bestellt:
- CDU: Bernd Ostwald
- Fraktion Die Linke/Grüne: Sebastian Wolf
- AfD: Boris Bollert
- FWO: Mandy Haefner Kosincz
- Zukunft Oberkrämer: Ingke Purrmann
- SPD: Karsten Peter Schröder
- BfO: René Stange
- BfO: Dirk Ostendorf
TOP 19 Beschluss über die namentliche Besetzung des Ausschusses für Bauen, Entwicklung und Tourismus und deren Stellvertreter
- Folgende Vertreter der Fraktionen wurden für den Ausschuss benannt:
- BfO: Gundula Klatt, Thomas Nocke
- Zukunft Oberkrämer: Franz Schönberg
- AfD: Rene Dietrich
- SPD: Dana Bosse
- CDU: Bernd Ostwald
- Fraktion Die Linke/Grüne: Sebastian Wolf
- FWO: Rüdiger Pilz
TOP 18 Beschluss über die namentliche Besetzung des Ausschusses für Ordnung, Soziales und Umwelt und deren Stellvertreter
- Folgende Vertreter der Fraktionen wurden für den Ausschuss benannt:
- BfO: Mandy Krenz, Dirk Ostendorf
- Zukunft Oberkrämer: Anja Rettschlag
- AfD: Marek Ahlers
- SPD: Dana Bosse
- CDU: Max Zenker
- Fraktion Die Linke/Grüne: Anikke Knackstedt
- FWO: Mandy Haefner-Kosincz
TOP 21 Beschluss über die namentliche Besetzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft und deren Stellvertreter
- Folgende Vertreter der Fraktionen wurden für den Ausschuss benannt:
- BfO: Mandy Krenz, Thomas Nocke
- Zukunft Oberkrämer: Björn Wienecke
- AfD: Frau Jenny Ahlers
- SPD: Karsten Peter Schröder
- CDU: Bernd Ostwald
- Fraktion Die Linke/Grüne: Anikke Knackstedt
- FWO: Rüdiger Pilz
TOP 22 Wahl von Vertretern der Gemeinde Oberkrämer in die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Kremmen
- Die Wahl war öffentlich.
- Es sollten zwei Vertreter entsendet werden, um die Gemeinde in der Verbandsversammlung zu repräsentieren.
- Der Abwasserzweckverband Kremmen versorgt die Orte Schwante, Vehlefanz und Neu-Vehlefanz.
- Es gab drei Kandidaten aus den jeweiligen Orten. Aufgrund unzureichender Erläuterungen des Wahlprozesses bei drei Kandidaten wurden die verschiedenen Konstellationen abgestimmt.
- Gewählt wurden Dana Bosse (SPD) und Bernd Ostwald (CDU), beide aus Schwante.
TOP 23 Wahl von Vertretern der Gemeinde Oberkrämer in die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Glien
- Auch diese Wahl war öffentlich.
- Zwei Vertreter sollten in die Verbandsversammlung entsendet werden.
- Der Abwasserzweckverband Glien versorgt den Ort Bötzow. (Die Orte Bärenklau, Marwitz und Eichstädt werden durch einen Vertrag mit der OWA abgedeckt.)
- Es gab drei Kandidaten aus den jeweiligen Orten, und die Abstimmung erfolgte über die drei verschiedenen Konstellationen.
- Mit 16 Stimmen wurden Mandy Krenz (BfO) und Annike Knackstedt (B90/Grüne), beide aus Bötzow, gewählt.