11.01.2024 Ortsbeirat Bötzow 

Kurzzusammenfassung: Ein neuer Spielplatz, Sicherheitspartner und Haushalt sowie viele bekannte Punkte  waren Themen. Mit einem Zettel auf den Plätzen der Bürgerinnen und Bürger wurde diese zum neuen Jahr mit Verhaltensregeln im Umgang mit Themen, die bisher im Ortsbeirat angesprochen wurden, empfangen. Die Ortsbeiratssitzung ist demnach “keine verlängerte Sprechzeit” der Verwaltung.

Ort: Gemeindezentrum Uhrzeit: 19:00

Anwesende Mitglieder: 

  • Frau Krenz Ortsvorsteherin (BFO) entschuldigt
  • Frau Haefner-Kozinc (FW/Grüne/Volt)
  • Herr Lippmann (SPD) nicht anwesend
  • Herr Rogge (BFO)
  • Herr Pilz (FW/Grüne/Volt)
  • Herr Kollwitz (AFD)
  • Herr Kurzidim (AFD)
  • Frau Ilgenstein-Gebhardt (BFO) vertritt Frau Krenz

Anwesende Bürgerinnen: ca. 7 und Bürgermeister Geppert 

  1. Eröffnung der Sitzung 
    zur allgemeinen Eröffnung, werden die Bürgerinnen und Bürger mit Verhaltensanweisungen per Zettel auf den Plätzen begrüßt:
  2. Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der letzten Sitzung vom 12.10.2023 

keine

3. Feststellung der Tagesordnung 

angenommen

4. Informationen der Ortsvorsteherin 

Leider wurden die Infos zu schnell und zu leise vorgetragen, daher nur ein Ausschnitt ohne Haftung auf Vollständigkeit. Bitte das Protokoll der Gemeinde zusätzlich lesen. Die folgenden Punkte sind Antworten auf Fragen der letzten Beiratssitzung:

  • keine Bänke beim Gemeindehaus ?
  • ruhende Parkplätze werden laut Herrn Eger überwacht
  • die Nachtabschaltung der Lichtanlage (Ampel) Schönwalder Straße wurde abgelehnt
  • Probleme mit Einfahrt Firma Winzler: die Gemeinde hat keine Einflussmöglichkeit, Herr Pilz will nachhaken
  • Öffentlichkeitsarbeit und Themen zu Post und Bank sind Aufgaben der Unternehmen selbst und nicht der Gemeinde
  • gewünschte Fahrradstation: kein Betreiberinteresse
  • gewünschte Bücherzelle; wird von der Gemeinde weder finanziert,noch betreut, aber hinsichtlich Stellplatz unterstützt. Muss privat finanziert (durch Spenden) am besten über einen Verein, hier Heimatverein, organisiert und betreut werden. Ein Bürger hat sich bereit erklärt, die von ihm gefundene Zelle zu restaurieren und einen Teil der Betreuung zu übernehmen. Er ging davon aus, dass die Gemeinde die Kosten übernimmt. Herr Geppert und stellvertr. Vorsteherin Ortsbeirat erachten es für schwierig, den Heimatverein zwecks Unterstützung zu gewinnen, da die Sitzungen des Vereins und des Beirats parallel stattfinden. Wie der Kontakt nun stattfindet, wurde nicht geklärt. Herr Geppert will die Bücherzelle mit einer privaten Spende unterstützen. Auf die Frage einer Bürgerin (Protokollantin), ob die sehr günstige Zelle (der Anbieter wurde schon Dezember kontaktiert)  nicht bald weg ist, wenn man das Geschäft noch länger hinausschiebt: Erklärte sich Herr Pilz bereit, den Anbieter zu kontaktieren und evtl. die Zelle schon zu kaufen.
  • Bebauungsplan Firma Winzler ist durch, Baugenehmigung noch nicht
  • Stellplätze für die Bänke, die die Firma Winzler gespendet hat, stehen fest, Poststr./Ecke ? bei den Birken und Fenn
  • irgendwas zum Schriftzug Gemeindehaus nicht verstanden
  • Zone 30 Dorfaue wird es nicht geben
  • Schnitt Bäume und defekten Licht bitte direkt an das Bauamt melden
  • Info: Es wird dieses Jahr 4 Termine mit Kindern und Senioren geben (Plätzchen backen/basteln). Die Seniorenbeauftragte widerspricht. Die von Frau Krenz geplanten Termine sind noch nicht mit den Senioren abgesprochen worden. Daher ist es noch offen, wann und wie oft das stattfindet.
  • Da das Abfallkonzept u.a. wegen zu wenig Behälter in Relation zur Einwohnerzahl und anderen Ortsteilen von Bötzow abgelehnt wurde, soll nachgebessert werden. Weitere Standorte sollen laut Herrn Geppert mit Augenmaß gewählt werden, da jeder Abfallbehälter Folgekosten nach sich zieht.

5. Einwohnerfragestunde

  • Einwohner/Geppert informiert: Der Einwohner, der sich auch für die Bücherzelle / Fahrradstation stark machte, hat sich auch um eine Änderung von Buslinien mit der SPD bemüht. 807 nach Bötzow nein, 651(soll bis Schule fahren)  und 811(soll wenden in Bötzow ?) in Verhandlung
  • Parkplatzproblem Dorfaue, Bürgerin berichtet über ihre diesbezüglichen Behördenempfehlungen. Sie soll sich u.a. ans Ordnungsamt melden. Sie fragt  wie sie die Verwaltung (Ordnungsamt) nachts erreichen soll, da das von ihr mehrfach erwähnte Parkproblem Abends auftritt. Ortsbeirat rät Fotos mit verdecktem Kennzeichen zu machen und an Herrn Eger senden.
    Frage: Kann man nicht in den Baugenehmigungen nachschauen, ob der Bauherr keine Parkplätze zur Verfügung stellen muss und das Problem so behebbar wäre?
  • Wann ist Sporthalle fertig: Ziel Halbjahreswechsel
  • Grundstück Dorfaue bis Gartenstraße: Dort gibt es ein Wasserproblem. Es sammelt sich dort das ganze Wasser.
  • Wiederholung: Bügelstangen für Fahrradständer Kreisel? Nein, da Privatgrundstück, Änderungen schwer möglich

6. Berichterstattung über die Ausgaben des Budgets für den Ortsteil Bötzow

Frau Ilgenstein-Gebhardt listete im Schnellformat bis auf den letzten Cent jeden Posten auf, der ausgegeben wurde, auf. Frau Haefner-Kozinc unterbrach und meinte, dass ginge so nicht. Sie möchte eine Gesamtüberschau, wieviel Budget gibt es, wieviel wurden ausgegeben, was ist übrig. Da anscheinend das Budget unbekannt war, wies Herr Geppert darauf hin, dass das in der Hauptsatzung steht und 2,5/ Einwohner beträgt.

7. Informationen über die Haushaltsplanung bezüglich des Budgets für 2024 in Bötzow 

Ausgaben wie immer: Frau Haefner-Kozinc regt an, dass über das Budget geredet wird. Geppert meint, dass das Dorffest gemeinschaftlich einst beschlossen wurde und über die einzelnen Posten das Festkomitee entscheidet. Frau Frau Haefner-Kozinc möchte trotzdem über das Budget reden.
 

8. Ideen bzw. Diskussion hinsichtlich der Gestaltung eines Spielplatzes in Bötzow 
Frau Haefner-Kozinc bringt die Idee eines Spielplatzes ein und will zunächst die prinzipielle Zustimmung. 

  • Zustimmung insgesamt: Alle sind sich einig, es muss ein geeigneter Platz gefunden werden
  • Herr Geppert macht darauf aufmerksam, dass es wenig geeignete Plätze gibt, dass ein Planer und die Verwaltung mit hinzugezogen werden müssen, da so viel zu beachten ist. 
  • Herr Pilz macht auf einen vorhandenen, etwas brachliegenden Spielplatz ‘Am Schwalbennes’ aufmerksam, den man in Betracht ziehen sollte.
  • Es wird über einen Zugang zum Spielplatz zu Bötzow Glück (Sägewerk) gesprochen. Keiner weiß, ob es hier einen öffentlichen Zugang geben wird. 
  • Frau Haefner-Kozinc merkt an, dass sich eine Projektgruppe gründen sollte, die sich um das Thema kümmert.
  • Der Fenn scheint manchen u.a. Herrn Geppert  geeignet.

Abstimmung:

Alle dafür

9. Bericht über den Sachstand der Sicherheitspartner in Bötzow

Es haben sich nur 4 Bürger und Bürgerinnen gefunden, die mitmachen und in Form der Nachbarschaftshilfe (Vorstufe zum Sicherheitspartner) die Sache “erproben”. Wenn sich nicht mehr Teilnehmer finden, ist das Projekt gestorben.
Frau Haefner-Kozinc merkt an, dass das Projekt jetzt im Sande verläuft, weil Frau Krenz sich nach der Auftaktveranstaltung, wo es ein größeres Interesse gab, nicht mehr kümmerte. Und erst was machte, als die Senioren darauf aufmerksam machten. Da war dann bei denen, die mitmachen wollten, die Puste raus. Frau Haefner-Kozinc ist selbst ein WhatsApp-Gruppenmitglied der Sicherheitspartner- Gruppe.

10. Sachstand zum Thema "Betreutes Wohnen in Bötzow" - SeniorLux Immobilien GmbH 
Bauherren suchen nach Investoren. Frühestens 2028 wird hier was entstehen.

11. Erarbeitung von Vorschlägen für die Haushaltsplanung 2025 und Folgejahre für den Ortsteil Bötzow 

Es erfolgte keine Diskussion oder Erarbeitung von Vorschlägen. Vorgelesen wurde:

  • Gemeindehaus soll saniert werden
  • Mülleimer
  • Rest war zu schnell und leise

12. Behandlung von Anfragen – öffentlicher Teil