Hinweis: Die Bürgerprotokolle werden ehrenamtlich von Bürgern für Bürger erstellt. Sie basieren auf bestem Wissen und Gewissen, jedoch ohne Gewähr.

 

 

Bürgerprotokoll Kurzzusammenfassung:

Gemeinsam mit dem Leiter des Bau- und Ordnungsamtes, Herrn Eger, und dem verantwortlichen SB-Gemeindewehrführer der Gemeinde, Herrn Ostwald, wurde über den aktuellen Stand der Sanierungsarbeiten an der Gaststätte und den Wohnungen in Klein-Ziethen berichtet. Diese Themen sind von großer Bedeutung für den Ort, insbesondere der Zukunft der Gaststätte als zentraler Treffpunkt für die Dorfgemeinschaft. An der Sitzung haben eine hohe Anzahl Bürger und Bürgerinnen teilgenommen. Die Sitzung ermöglichte den Bürgern und Bürgerinnen viele Fragen an den Ortsbeirat und an die Gemeindevertreter zu richten. Die Sitzung fand in einer offenen kommunikativen Atmosphäre statt.

Bürgerprotokoll

Ort:  Gemeinderaum Klein-Ziethen, Dorfplatz, 19:00-21:00 Uhr

  • Anwesende Mitglieder: Frau Katja Döpke (Ortsvorsteherin, Zukunft Oberkrämer)
  • Herr Erik Dirksen (Stell. Ortsvorsteher, AfD) 
  • Herr Christopher Klinger (Ortsbeirat, Zukunft Oberkrämer)
  • Herr Dirk Eger (Leiter Bau- und Ordnungsamt Gemeinde Oberkrämer)
  • Herr Ostwald (SB Gemeindewehrführer Gemeinde Oberkrämer)
  • Anwesende Bürger: 12

1.  Eröffnung der Sitzung

Frau Döpke begrüßte im Namen des Ortsbeirates und war erfreut über die hohe Anzahl an interessierten Bürgern und Bürgerinnen. Der neue Ortsbeirat stellte sich den Bürgern und Bürgerinnen kurz vor. Frau Döpke begrüßte Herrn Eger und Herrn Ostwald von der Gemeindeverwaltung.

2. Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 11.03.2024 sowie 01.07.2024

keine

3.  Feststellen der Tagesordnung

Es wird von Frau Döpke vorgeschlagen, den Tagesordnungspunkt „Informationen des Leiters des Bau- und Ordnungsamtes“ vorzuziehen und anschließend in der Einwohnerfragestunde weitere Themen anzusprechen. Dem wird vom Ortsbeirat, Herrn Eger und Herrn Ostwald zugestimmt. 

4.  Informationen des Leiters des Bau- und Ordnungsamtes

Herr Eger gibt zu folgenden Punkten einen Sachstandsbericht ab, die vom Ortsbeirat im Vorfeld schriftlich angefragt wurden:

  • Einbau neues Tor für Garage am Dorfplatz 7 in Klein-Ziethen
  • Das bestehende Tor ist beschädigt. Herr Eger teilt mit, dass der Einbau noch in 2024 erfolgt.
  • Instandsetzung Fassade Trauerhalle Wolfslake
  • Hier sind Putzschäden vorhanden. Herr Eger teilt mit, dass der Instandsetzung noch in 2024 erfolgt.
  • Instandsetzung Straße „Am Walde“ Neu-Vehlefanz

Hier gab es den Vorschlag eine Tränkmakadamdecke einzubauen. Herr Eger teilt mit, dass für den gesamten Straßenbau (Neu-/Ausbau und Instandsetzung) in Oberkrämer nur eine Summe von ca. 400.000,- € im Haushaltsplan zur Verfügung steht und somit nur nach Dringlichkeit gehandelt werden kann. Der Bedarf ist der Gemeindevertretung bekannt.

Instandsetzung Randsteifen (Bankette) Straße „Am Krämerwald“ Wolfslake/ Neu-Vehlefanz

  • Hier besteht Unfallgefahr beim Ausweichen im Gegenverkehr durch zum Teil tief ausgefahrene Kanten insbesondere in Neu-Vehlefanz durch die sehr geringe Straßenbreite und fast ohne Ausweichhaltestellen. Der Bedarf ist der Gemeindevertretung bekannt. Wie bereits beim vorherigen Punkt beantwortet, steht nur ein begrenztes Budget zur Verfügung. Herr Eger teilt mit, dass er für den Bereich in Neu-Vehlefanz die Priorisierung in der Gemeindeverwaltung ansprechen kann, da es sich um einen überschaubaren Kostenaufwand handelt.
  • In diesem Zusammenhang wird angefragt, ob der nur in Teilen vorhandene Gehweg in Neu-Vehlefanz für alle Häuser erweitert werden kann. Momentan können die Bürger und Bürgerinnen den Friedhof oder die Bushaltestelle nicht vollständig über einen Gehweg erreichen. Herr Eger teilt mit, dass er den Bedarf für eine zeitnahe Umsetzung aufnehmen und in der Gemeindeverwaltung ansprechen kann, da es sich um einen überschaubaren Kostenaufwand handelt.

Sanierung Wohnungen Am Dorfplatz in Klein-Ziethen

  • Die Sanierung der Wohnungen ist seit mehreren Jahren nicht fertiggestellt.Herr Eger teilt mit, dass die Wohnung in der Wolfslaker Straße in Klein-Ziethen dieses Jahr fertiggestellt wurde. Die Wohnungen Am Dorfplatz wurden in diesem Jahr begonnen und sollen in diesem Jahr auch fertiggestellt und vermietet werden.

Sanierung und Neuvermietung Gaststätte Am Dorfplatz 7 in Klein-Ziethen

  • Die Sanierung der Gaststätte ist seit mehreren Jahren nicht fertiggestellt. Herr Eger teilt mit, dass die Sanierung in diesem Jahr begonnen wurde, aber kein Interessent bisher für die Neuvermietung der Gaststätte gefunden wurde. Es wird auf der Homepage der Gemeinde „geworben“. Um die Fläche nicht ungenutzt zu lassen, hat sich die Gemeinde-verwaltung entschieden, die sanierten Flächen der Gaststätte als Lagerfläche für die Dienstkleidung der Feuerwehr zu nutzen. Von den Bürgern und Bürgerinnen wird Kritik geäußert, dass diese Information über „Umwege“ an die Bürger und Bürgerinnen kam ohne Information in einer der letzten Ortsbeiratssitzungen, in welcher die Bürger immer wieder zum Stand der Gaststätte gefragt hatten. Von Seiten der Bürger und Bürgerinnen wird sich zukünftig mehr Transparenz gewünscht. Sie würden gerne die Gaststätte als Treffpunkt für den Ort haben und fragen, ob mit der Umnutzung als Lager die Gaststätte für immer „ad Acta“ gelegt wird. Herr Eger teilt mit, dass mit der Sanierung und der geplanten Umnutzung sich nichts verbaut wird und bei einem Interessenten für die Gaststätte die Gemeinde auch zukünftig für das Lager eine andere Lösung finden wird. In einem weiteren Schritt – der noch in der Gemeindeverwaltung abzustimmen ist – möchte die Feuerwehr hier auch zukünftig die Wäscherei für die Dienstkleidung vorsehen (momentan über externes Dienstleistungsunternehmen).

Einbau einer sanitären Anlage (WC) in der Werkstatt Gemeindearbeiter

  • In der Werkstatt ist keine sanitäre Anlage für den Gemeindearbeiter, welcher im Ortsteil Neu-Vehlefanz tätig ist, vorhanden. Herr Eger teilt mit, dass diese nicht notwendig ist, da der Gemeindearbeiter die sanitären Anlagen im Gemeinderaum nutzen kann. Die Gemeinde-verwaltung plant zukünftig für die Pflege der Grünflächen ein anderes Konzept und wird sich – wenn es ausgearbeitet ist – dazu äußern.

Radweg bzw. Fussweg Perwenitzer Chaussee von Autobahnbrücke bis Straße „Am Krämerwald“

  • Die Perwenitzer Chaussee ist eine stark frequentierte Straße. Ein Radweg zwischen Autobahnbrücke und der Straße Am Krämerwald würde die Situation für Radfahrer erheblich sicher machen. Gleiches gilt auch für Fußgänger – insbesondere Kinder auf dem Schulweg zur Bushaltestelle ist es extrem gefährlich, weil diese derzeit nur die Straße zum Laufen nutzen können. Der angrenzende ungepflegte Grünstreifenbereich ist als Fuß-/Radweg völlig ungeeignet (uneben, nasse Schuhe durch nasses Gras nach Regen). Herr Eger teilt mit, dass er den Bedarf Gehweg für eine zeitnahe Umsetzung im Haushaltsplan aufnehmen und in der Gemeindeverwaltung ansprechen kann, da es sich um einen überschaubaren Kostenaufwand handelt.

5.  Einwohnerfragestunde

  • Einwohner von Klein-Ziethen fragen an, ob die bestehende verkehrsberuhigte Zone „Tempo 30“ in der Kirschallee von der Bushaltestelle Kirschallee an den Ortseingang Klein-Ziethen/Kirschallee vor verlegt werden kann, da die gesetzlichen Bedingungen sich geändert haben und auch in diesem Bereich der Bedarf als notwendig gesehen wird. Herr Eger teilt mit, dass er den Bedarf nachvollziehen kann und er dies in die Wege leiten wird. 
  • Einwohneranfrage zur Geschwindigkeitsbegrenzung im Ortsteil Neu-Vehlefanz aufgrund Krötenvorkommen auf „30 km“ und im Bereich der Zufahrt und Bushaltestelle zur Waldbegegnungsstätte sind „70 km“ erlaubt. Die Begegnungsstätte wird oft von Kindern aus Kita und Schule besucht. Sind Kröten wichtiger als Kinder? Herr Eger kann die Fragestellung nachvollziehen. Da die Straße „Am Krämerwald“ außerhalb der Ortschaft liegt, kann die Gemeinde nicht alleine entscheiden. 
  • Einwohner von Klein-Ziethen fragen an, ob für die Alarmierung der freiwilligen Feuerwehr die Sirenen zwingend erforderlich sind und ob nicht nur allein über andere Medien dies erfolgen kann (z.B. Pieper). Herr Ostwald erläutert, dass seit der Überschwemmung im Ahrtal 2021 die gesetzliche Pflicht besteht, die Bürger und Bürgerinnen im Gefahrenfall zu informieren. Die Gegenfrage von den Einwohner, warum auch bei Brand außerhalb von Klein-Ziethen oder bei Unfall auf Autobahn die Sirene zur Information der Bürger erforderlich ist, blieb unbeantwortet. Im Laufe des Gesprächs wurde mitgeteilt, dass es verschiedene Sirenensignale gibt. Es wird vorgeschlagen deren Deutung im nächsten Amtsblatt zu erläutern, um das Verständnis für die Sirenen zu erhöhen.
  • Im Neu-Vehlefanz startete 2022/23 der Testversuch mit der Nachabschaltung der Straßenbeleuchtung. Die Bürger und Bürgerinnen sollten anschließend darüber entscheiden, ob dies weitergeführt werden soll oder nicht. Mit dem Ergebnis sollte dann auch in 2024 ein Testversuch in Klein-Ziethen erfolgen. Eine Rückmeldung der Bürger und Bürgerinnen aus Neu-Vehlefanz ist noch nicht erfolgt und sollte nachgeholt werden, um für die anderen Orte eine Entscheidung zu treffen. 
  • Anfrage, wann der Feldweg von Klein-Ziethen nach Neu-Schwante (Gartenweg) ausgebaut wird. Herr Eger erläutert, dass dies im Rahmen der Flurneuordnung erfolgt und der Ausbau voraussichtlich in 2025 mit überwiegend Fördergeldern umgesetzt wird.
  • Anfrage zur Umleitung Schulbus 812 aufgrund Baustelle Wendemarker Weg in Bärenklau: Herr Eger teilt mit, dass die Baustelle Wendemarker Weg für die Maßnahme „Deckensanierung Lindenallee Vehlefanz“ unterbrochen wird und somit der Bus 812 ab 30. September 2024 wieder die Haltestelle an der Schule Vehlefanz anfahren kann. Es wird angefragt, ob für den Zeitraum bis 30. September 2024 für den Schulweg der Kinder aus dem Bus 812 von der Haltestelle „Am Anger“ bis zur Schule entlang der Bärenklauer Chaussee eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30km möglich ist. Hintergrund: sehr beengter Gehweg, der für Kinder auch als Radweg genutzt werden kann und hohes Verkehrsaufkommen. Herr Eger teilt mit, dass er den Bedarf nachvollziehen kann und er dies kurzfristig in die Wege leiten wird.

6.  Information der Ortsvorsteherin

  • Frau Döpke informiert, dass jährlich dem Ortsbeirat ein Budget von 2,50 € pro Einwohner für Veranstaltungen und Ehrungen/ Jubiläen zur Verfügung stehen.
  • In den letzten beiden Jahren sind je Dorffest Kosten in Höhe von 2.000,- € bis 2.800,- € entstanden. Die Bürgergemeinschaft Klein-Ziethen e.V. sowie der Gartenverein Priesterfeld e.V. haben jährlich eine kleine Spende dazugegeben, um das Dorffest stattfinden zu lassen. Für 2025 wird in der nächsten Ortsbeiratssitzung entschieden, ob aufgrund der hohen Kosten und dem geringen Budget wieder ein Dorffest stattfinden wird und dies ggf. auch mit Sponsoren gegenfinanziert werden könnte.
  • Frau Döpke bittet die Bürger und Bürgerinnen, Wünsche/ Anregungen/ Ideen/ Missstände für den Ortsteil mitzuteilen. Ein Umfrageblatt wird zur anonymen Beteiligung verteilt.
  • Frau Döpke teilt mit, dass es eine neue Idee für den Spielplatz in Klein-Ziethen gibt. Hier sollen 3 Spieltische aufgestellt werden, die aus Kabeltrommeln aus Holz mit Unterstützung der Bürger und Bürgerinnen entstehen sollen. Die Gemeinde hat der Aufstellung bereits zugestimmt.
  • Der Ortsbeirat bedankt sich bei den Bürgern und Bürgerinnen für ihr Interesse und lädt ein zur nächsten Sitzung am 14. Oktober 2024.