Zuhören, handeln, dranbleiben

 

Ein politisch turbulentes Jahr liegt hinter uns. 2025 war geprägt von hitzigen Debatten um die Finanzen der Gemeinde, wichtigen Weichenstellungen für Familien und einem Grundsatzstreit: Wie viel Einblick dürfen Bürgerinnen und Bürger in die Arbeit ihrer Vertreter haben? Wir blicken zurück auf ein Jahr, in dem wir sehr viel gelernt haben und uns für die Bürger eingesetzt haben – auch wenn es unbequem war.

--------------------------------------------------------------------------------

1. Das Ergebnis: Transparenz lässt sich nicht verbieten

Das Jahr 2025 stand wie kein anderes im Zeichen der demokratischen Teilhabe. Im April versuchten die Fraktionen von BfO und SPD sowie die Verwaltung, unsere beliebten Bürgerprotokolle infrage zu stellen. Uns wurde in der Sitzung am 3. April nahegelegt, die Berichterstattung zu stoppen, da diese angeblich kommunalrechtlich bedenklich und datenschutzrechtlich nicht entsprechend seien.

Wir haben uns nicht einschüchtern lassen und haben unsere Protokolle umgehend prüfen lassen. Wir haben die eindeutige Antwort des Landesdatenschutzbeauftragten (LDA) erhalten. Das Ergebnis steht klar für die Demokratie in Oberkrämer:

„Derartige Veröffentlichungen sind zulässig und dienen einem berechtigten Interesse. In einer demokratischen Gesellschaft sollen die Wähler das Vorgehen der Gewählten kennen und einschätzen können.“ (Schreiben des LDA vom 08.04.2025).

Nun berichten wir wieder: verständlich, zeitnah und unabhängig. Während das offizielle Ratsinformationssystem (RIS, Link) die formalen Fakten liefert , liefern wir Ihnen den Kontext und die Argumente und werden weiterhin datenschutzkonform berichten.

 

2. Familien im Fokus: Maßnahmen gegen das „Betreuungs-Chaos“

Ein zentrales Thema im ersten Halbjahr war die unbefriedigende Situation in unseren Kitas. Immer wieder kam es zu kurzfristigen Schließungen oder Einschränkungen der Betreuungszeiten, was berufstätige Eltern vor massive Probleme stellte.

Gemeinsam mit den Freien Wählern Oberhavel haben wir deshalb im April einen wichtigen Antrag eingebracht: „Maßnahmen zur Vermeidung von Betreuungseinschränkungen“. Unser Ziel war es, nicht nur Symptome zu bekämpfen, sondern nachhaltige Lösungen zu schaffen – etwa durch die Reaktivierung pensionierter Erzieher und flexiblere Personalmodelle, um wenigstens Notbetreuungen abzusichern.

Das Ergebnis: Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Zudem wurde der Springerpool für Erzieher erweitert, um Krankheitswellen besser abfedern zu können. Wir bleiben dran, damit diese Beschlüsse auch im Alltag der Eltern ankommen.

 

3. Der Haushalt 2026: Ein Defizit im Ergebnishaushalt, das uns Sorgen macht

Das Jahresende war geprägt von der Debatte um den Haushalt 2026. Ein geplantes Defizit von rund 6,3 Millionen Euro. Rücklagen schmelzen, Kosten steigen.

In der Gemeindevertretersitzung am 4. Dezember haben wir als Fraktion Zukunft Oberkrämer gegen diesen Haushalt gestimmt. Nicht aus Prinzip, sondern aus Verantwortung. Wir hatten konkrete Spar- und Einnahmevorschläge eingebracht, um das Defizit um ca. 1-2 Million Euro zu verringern, darunter:

• Die Verschiebung einer Vorauszahlung an die Johanniter (um die Liquidität 2026 zu schonen).

• Eine moderate Anpassung der seit 2011 unveränderten Gewerbesteuer (die Einzelunternehmer nicht belastet hätte).

Diese konstruktiven Vorschläge wurden von der Mehrheit (BfO, CDU, SPD, AfD) abgelehnt – oft ohne fundierte Gegenvorschläge und sachliche Debatte.

 

4. Gesundheit & Infrastruktur: Ein Jahr der gemischten Gefühle

• Krankenhaus Hennigsdorf: Im Februar und April haben wir uns intensiv mit der drohenden Schließung bzw. Umstrukturierung des Krankenhauses befasst. Auch wenn die Entscheidungskompetenz beim Kreis liegt, haben wir uns für den Erhalt der medizinischen Versorgung und der Notaufnahme starkgemacht und entsprechende Resolutionen unterstützt.

• Nahversorgung: Ein Lichtblick für Bärenklau: Der Weg für die „Tante-Emma Kaufhalle 2.0“ (ein 24/7-automatisierter Laden) wurde geebnet.

• Verkehr: Enttäuschend war die Ablehnung unseres Antrags zum Beitritt in die Initiative „Lebenswerte Städte“. Damit wurde die Chance vertan, mehr kommunale Selbstbestimmung bei der Anordnung von Tempo 30 (z.B. vor Kitas an Landesstraßen) zu erlangen.

 

5. Blick in die Ortsteile: Politik vor der Haustür

Unsere Ortsbeiratsmitglieder waren das ganze Jahr über aktiv. Von der Diskussion um falsches Gefälle bei neuen Bürgersteigen in Bärenklau über den Kampf für einen neuen Spielplatz in Bötzow bis hin zur Sanierung des Lindenwegs in Schwante. Besonders in den Ortsbeiräten zeigt sich, wie wichtig direkte Bürgerbeteiligung ist. Wir danken allen Einwohnern, die zu den Sitzungen gekommen sind, Fragen gestellt und uns unterstützt haben.

 

Fazit & Ausblick

2025 hat gezeigt: Transparenz und Durchhaltevermögen zahlen sich aus. Wir werden weiter daran mitarbeiten, Sie umfassend zu informieren. Wir haben Maßnahmen für stabilere Kitas durchgesetzt. Und wir haben im Haushaltsstreit gezeigt, dass wir bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und in die Debatte zu gehen.

Wir starten motiviert in das Jahr 2026. Für ein Oberkrämer, das nicht nur verwaltet, sondern gestaltet wird.

 

Weitere Artikel und wichtige Themen aus 2025

 

--------------------------------------------------------------------------------

Hinweis: Die Bürgerprotokolle und Berichte werden ehrenamtlich von Bürgern für Bürger erstellt. Sie basieren auf bestem Wissen und Gewissen, jedoch ohne Gewähr.