Die Gemeindevertretung traf sich, um relevante Themen für Oberkrämer voranzutreiben und zu beschliessen. Hier der Überblick über die wichtigsten Entscheidungen:

  • Die Vollverpflegung in den Kindertagesstätten Oberkrämers wurde beschlossen! Nach einer Bürgerinitiative und einer Umfrage, bei der sich über 80 % der befragten Eltern für die Einführung der Vollversorgung in Kitas und Hort ausgesprochen haben, haben die Gemeindevertreter*innen die Vollverpflegung in Oberkrämer nun beschlossen.

  • Einwohnerantrag für mehr Transparenz wurde zugelassen. Über den Antrag an sich wird sich die Gemeindevertretung am 05. Dezember beraten und abstimmen. 

    Hintergrund: Die “Bürgerinitiative für mehr Transparenz in Oberkrämer” wünscht sich die Verbesserung der Bürgerbeteiligung und Transparenz sowie die bessere Verständlichkeit der Entscheidungen, die die Gemeindevertretung Oberkrämer und ihre Ausschüsse in ihren Sitzungen treffen. Damit wünscht sich die BI (Bürgerinitiative), dass Gemeindevertreter- und Ausschusssitzungen durch Streaming (Audio/Ton) zugänglich werden. 549 gültige Unterschriften des Einwohnerantrages erfüllten das Quorum und in der anstehenden Sitzung wird über die Zulässigkeit abgestimmt. 

Weiterhin standen folgende Themen auf der Tagesordnung: 

Wie abgestimmt wurde, findet Ihr weiter unten im Bürgerprotokoll. Außerdem gibt es einen guten Überblick dazu, wie in den Ausschüssen über die Themen beraten wurde und ob diese empfohlen wurden, ist in folgenden Bürgerprotokollen der vergangenen Ausschüsse: 

  • Ausschuss für Bauen, Entwicklung und Tourismus am 09.09.2024:  HIER gehts zum Bürgerprotokoll.
  • Ausschuss für Ordnung, Soziales und Umwelt am 11.09.2024:  HIER gehts zum Bürgerprotokoll.
  • Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft am 19.09.2024:  HIER gehts zum Bürgerprotokoll.
  • Hauptausschuss am 16.09.2024: HIER gehts zum Bürgerprotokoll.

 

Öffentliche Sitzung

1.Eröffnung der Sitzung 
 

durch den Vorsitzenden Herrn Stange

 

 

2.

 

Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 26. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Oberkrämer vom 16.05.2024

DS-079/2024

 

 

Keine Einwendungen der Mitglieder der Gemeindeversammlung

 

 

3.

 

Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über die öffentliche konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Oberkrämer vom 08.07.2024

DS-081/2024

 

 

Keine Einwendungen der Mitglieder der Gemeindeversammlung

 

 
4.Feststellung der Tagesordnung 
 

Zu diesem TOP wurde die Frage aufgeworfen, ob den anwesenden Mitgliedern der „Bürgerinitiative für mehr Transparenz in Oberkrämer“ (BI) ein Rederecht zum TOP 7 eingeräumt würde. 

Abstimmung: Dies wurde mit 6 x Ja (F. Schönberg, I. Purrmann, B. Wienecke, A. Rettschlag (alle ZO), A. Knackstedt, S. Wolf (Fraktion B90/Grüne/Die Linke), 12 x Nein bei zwei Enthaltungen abgelehnt.

 

 
5.Einwohnerfragestunde 
 

Stattdessen (zu 4.) wurde Herrn Frank Kuldzun (BI) das Wort erteilt, der den unter 7. zu behandelnden Einwohner-Antrag vorstellte und begründete. Dabei ging er insbesondere darauf ein, dass die gewünschte Aufzeichnung und Übertragung aus der Gemeindeversammlung und den Ausschuss-Sitzungen nicht das jeweilige Sitzungsprotokoll ersetzen soll oder kann. Er schilderte die breite Unterstützung des Vorhabens in der Bevölkerung während des Sammelns der Unterschriften und die großen Vorteile für die an den jeweiligen Themen interessierten Bürgerinnen und Bürger, die aus den verschiedensten Gründen an einer Sitzungsteilnahme vor Ort verhindert sind.

Eine Bürgerin zog in Zweifel, dass der Wählerwillen der Gemeinderatswahl 2024 bei der Verteilung der Vorsitzenden- und Stellvertreterposten in der Gemeindeversammlung und deren Ausschüssen ausreichend Berücksichtigung gefunden hat und prangerte eine Postenhäufung weniger Gruppierungen an. Die Mitglieder der Gemeindeversammlung wiesen darauf hin, dass die jeweiligen Gremien frei darin seien, wen sie aus ihrer Mitte zur Vorsitzenden oder zum Stellvertreter wählen. Auch sei hierbei die Kompetenz der Person wichtiger anderes.

Ein weiterer Bürger regte an, auch in Oberkrämer ein System von sog. „Streckenläufern“ zu etablieren, die in den einzelnen Dörfern Missstände wie z.B. Vermüllungen des öffentlichen Raumes oder Beschädigungen öffentlicher Einrichtungen feststellen und der Gemeinde anzeigen können, um Abhilfe schaffen zu können.

 

 
6.Information des Bürgermeisters - öffentlicher Teil 
 
  • Der Bürgermeister teilt mit, dass Gespräche ergeben haben, dass der bisherige Organisator für die Durchführung des Krämerwaldfestes nicht mehr zur Verfügung stehe. Im Haushalt werden Mittel zur Durchführung des Festes eingestellt.
  • Der Zeitpunkt der Sanierung L17 der Ortsdurchfahrt Vehlefanz und damit verbundene Sperrungen der Lindenallee steht noch nicht fest; die Vorarbeiten ziehen sich weiter in die Länge.
  • Die „Arbeitsgruppe (AG) Elternbeiträge“ setze ihre Arbeit fort.
 

7.

 

Beschluss über die Zulässigkeit des Einwohnerantrages der Bürgerinitiative für mehr Transparenz in Oberkrämer 

Einbringer: Verwaltung

DS-078/2024

 

 

Herr Rückert aus der Verwaltung gab eine kurze Übersicht und Einschätzung, dass es genug Unterstützer-Stimmen gab, sowie eine Zusammenfassung des rechtsanwaltlichen Gutachtens; für eine Rückfrage bei der BI hinsichtlich etwaiger Unklarheiten habe es für die Verwaltung keine Veranlassung gegeben.

Herr Stange rief dann zur Abstimmung über die betreffende Drucksache auf, in der es unter 2. heißt: „Der Teil des Einwohnerantrages, der sich auf die Protokollierung der Gemeindevertretersitzungen durch Bild- und Tonaufnahmen bezieht, wird für unzulässig erklärt.“,mit der einstimmig der Beschluss der Vorlage DS-078/2024 gefasst wurde.

 

 

8.

 

Beschluss über die Einführung der Vollverpflegung in den Kindertagesstätten der Gemeinde Oberkrämer 

Einbringer Verwaltung

DS-032/2024

 

 

In der kurzen Aussprache wurde mitgeteilt, dass der Sozialausschuss die Vorlage mit 4 Ja-Stimmen ohne Gegenstimme angenommen hatte. Finanz- und Hauptausschuss haben den Antrag mit 5 x Ja und 8 x Ja (Rest: Enthaltung) jeweils empfohlen.

Die Gemeindeversammlung beschloss mit 14 Ja-Stimmen ohne Gegenstimme bei 6 Enthaltungen (T. Nocke, D. Ostendorf,  R. Stange (alle BfO), Fr. Ahlers, B.Bollert, Hr. Dietrich (alle AfD)) die Einführung der Vollverpflegung in Oberkrämer.

 

 

9.

 

Beschluss über die Berufung von Vertretern der Gemeinde Oberkrämer in die Kindertagesstätten-Ausschüsse der kommunalen Kindertagesstätten 

Einbringer: Verwaltung

DS-035/2024

 

 

Dem Beschlussvorschlag wurde nach kurzer Einführung durch die Verwaltung einstimmig zugestimmt.

 

 

10.

 

Beschluss über die 3. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Oberkrämer 

Einbringer: Verwaltung

DS-058.1/2024

 

 

Dem Beschlussvorschlag wurde nach kurzer Einführung durch die Verwaltung einstimmig zugestimmt.

 

 

11.

 

Beschluss über die 7. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Oberkrämer 

Einbringer: Verwaltung

DS-020/2024

 

 

Die Fraktion der AfD brachte zunächst zwei Änderungsanträge ein zu Artikel 1 der Vorlage: jeweils im Text der Absätze 2 und 3 sollte das Wort „können“ durch das Wort „müssen“ ersetzt werden, so dass die Gemeinde zu oder bei wichtigen Gemeindeangelegenheiten Einwohnerversammlungen oder Einwohnerbefragungen durchführen muss. Diese Änderungsanträge wurden gegen die 3 AfD-Stimmen mit 17 Stimmen abgelehnt

Dem unveränderten Beschlussvorschlag wurde mit 17 Ja-Stimmen bei 3 Gegenstimmen (AfD) zugestimmt.

 

12.

 

Beschluss über die Geschäftsordnung der Gemeinde Oberkrämer

Einbringer: Verwaltung

DS-031/2024

 

 

Auch zu diesem TOP brachte die Fraktion der AfD einen Änderungsantrag ein: Die Posten der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden sollen sich verteilen auf alle Fraktionen entsprechend des Wahlergebnisses und des Wählerwillens. Dies war bereits im Hauptausschuss abgelehnt worden. Entsprechend wurde nach kurzer Diskussion der Änderungsantrag mit 3 Ja- und 17 Nein-Stimmen abgelehnt. 

Dem unveränderten Beschlussvorschlag wurde mit 17 Ja-Stimmen bei 3 Gegenstimmen (AfD) zugestimmt.

 

13.

 

Beschluss über die 8. Satzung zur Änderung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Oberkrämer 

Einbringer: Verwaltung

DS-059/2024

 

 Dem Beschlussvorschlag wurde einstimmig zugestimmt. 

14.

 

Beschluss zur Erweiterung einer Verpflichtungsermächtigung im HHJ 2024 für den Erwerb eines Feuerwehrfahrzeuges in 2027 

Einbringer: Verwaltung

DS-060/2024

 

 Dem Beschlussvorschlag wurde einstimmig zugestimmt. 

15.

 

Beschluss zum Jahresabschluss der Gemeinde Oberkrämer zum 31.12.2021 

Einbringer: Verwaltung

DS-061.1/2024

 

 Dem Beschlussvorschlag wurde mit 17 Ja-Stimmen bei 3 Gegenstimmen (AfD) zugestimmt. 

16.

 

Entlastung des Bürgermeisters zum Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2021 der Gemeinde Oberkrämer 

Einbringer: Verwaltung

DS-062/2024

 

 Dem Beschlussvorschlag wurde mit 17 Ja-Stimmen bei 3 Gegenstimmen (AfD) zugestimmt. 

17.

 

Beschluss zum Jahresabschluss der Gemeinde Oberkrämer zum 31.12.2022 

Einbringer: Verwaltung

DS-063.1/2024

 

 Dem Beschlussvorschlag wurde mit 17 Ja-Stimmen bei 3 Gegenstimmen (AfD) zugestimmt. 

18.

 

Entlastung des Bürgermeisters zum Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2022 der Gemeinde Oberkrämer 

Einbringer: Verwaltung

DS-064/2024

 

 Dem Beschlussvorschlag wurde mit 17 Ja-Stimmen bei 3 Gegenstimmen (AfD) zugestimmt. 

19.

 

Beschluss über die Billigung des Entwurfes des Bebauungsplanes Nr. 84/2022 "Wohnbebauung an der Bahnstraße - Flurstück 398" im OT Bötzow sowie deren öffentliche Auslegung gem. § 3 (2) BauGB

Einbringer: Verwaltung

DS-021/2024

 

 

Dem Beschlussvorschlag wurde einstimmig zugestimmt.

 

 

20.

 

Beschluss über die Vertretung in der Verbandsversammlung des Wasser- und Bodenverbandes "Schnelle Havel" 

Einbringer: Verwaltung

DS-073/2024

 

 Dem Beschlussvorschlag wurde einstimmig zugestimmt. 

21.

 

Beschluss über die Vertretung in der Verbandsversammlung des Wasser- und Bodenverbandes "Großer Havelländischer Hauptkanal-Havelkanal-Havelseen" 

Einbringer: Verwaltung

DS-074/2024

 

 Dem Beschlussvorschlag wurde einstimmig zugestimmt. 
22.Behandlung von Anfragen - öffentlicher Teil 
 

Hier wurde die entsprechende Frage von Frau Purrmann (ZO) so beantwortet, dass es nach Auskunft des Bürgermeisters und Herrn Egers der Gemeinde nicht möglich ist, einen Verkehrspolizisten des zuständigen Polizeireviers abzustellen, in Vehlefanz die Schulkinder morgens auf dem Weg von der in die Lindenallee verlegten Bushaltestelle zu der in der Bärenklauer Straße gelegenen Schule zu unterstützen. Bei hinreichenden Anfragen der Bürger könne um Amtshilfe gebeten werden, jedoch ohne die Polizei verpflichten zu können.